Gemeinsam mit vielen Organisationen unterstütze ich die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“. Ich freue mich, dass auch meine digitalpolitische Heimat D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt dabei ist:
Jenseits der natürlich digitalpolitischen Argumentation von D64 weiß ich langsam nicht mehr, was noch passieren muss, damit das endlich ins Rollen kommt. Was im Frühjahr an Deportationsplänen noch als Ergebnis von geheimen Recherchen herauskam ist mittlerweile zumindest in Bayern schlicht unumstrittene Beschlusslage. Zig Verfassungsrechtler geben einem Verbotsantrag gute Chancen und auch die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Jurist:innen steht einem solchen Antrag eher positiv gegenüber.
Worauf warten wir also noch? Es kann schon bald zu spät sein.
Mehr zur Kampagne gibt es unter diesem Link.
