Macht schlägt Ideologie

Ach CDU Baden-Württemberg, wie schnell doch Grundüberzeugungen über Bord geworfen werden, wenn die Töpfe der Macht locken. Fünf Jahre lang und ganz besonders im Wahlkampf bedeutete die Gemeinschaftsschule nach der Lesart der Konservativen ganz bestimmt den Untergang des Abendlandes. Keine andere Reform der grün-roten Regierung wurde heftiger bekämpft. Kein Mittel war dabei zu schmutzig und so wurde Eltern kräftig Angst gemacht. „Einheitsbrei“ war noch die harmlosere Bezeichnung, die für die Gemeinschaftsschule gewählt wurde. Eltern von Gemeinschaftsschulkindern erkannten ihre Schulen schon gar nicht mehr, so verzerrt war die Darstellung.

Kaum aber winkt eine Regierungsbeteiligung, schon interessiert das Geschwätz von gestern nicht mehr. Es gibt nicht nur eine Bestandsgarantie für die existierenden Gemeinschaftsschule, nein, sogar neue Schulen soll es geben! Mit gymnasialer Oberstufe! Heureka, wenn das mal nicht die Gymnasien endgültig entwertet.

Tja, die Aussicht auf Macht schlägt Ideologie.

Es könnte auch Einsicht sein, aber soweit möchte ich dann doch nicht gehen. Selbst dann nicht, wenn der Landes-CDU sicher nicht entgangen ist, wie der scheidende Kultusminister Andreas Stoch mit stehenden Ovationen als bester Kultusminister Baden-Württembergs bezeichnet wurde und sein neuer Bildungsplan (um den auch skurrile ideologische Scheindebatten geführt wurden) mit dem Prädikat „epochal“ ausgezeichnet wird.

Über Agendapolitik und Verrat

Gibt es eigentlich irgendeinen Beitrag auf irgendeiner Webseite dieser Welt, bei dem es um die SPD geht und unter dem nicht irgendwer sich gemüßigt sieht zu schreiben:

Wer hat uns verraten … blablabla

Meist kommen dann ein paar Fetzen zur Agendapolitik, die die „Enteignung der kleinen Leute“ in die Wege geleitet hätte und den Wert der Arbeit der Bedeutungslosigkeit preisgegeben hätte.

Über Agendapolitik und Verrat weiterlesen

Mindestlohn ist und bleibt Riesenerfolg

Vier Millionen Menschen profitieren. Jeder Zehnte bundesweit, in Ostdeutschland gar jeder Fünfte. Das sagt das Statistische Bundesamt und so berichtet es zum Beispiel Zeit Online. Da darf sich Andreas Nahles zu Recht freuen:

… und da freue ich mich mit.

Es zeigt sich: Dran bleiben lohnt sich und angesichts der sich weitenden Schere zwischen Arm und Reich sollten wir vielleicht auch mal über 10 Euro reden. Auf keinen Fall aber über weitere Ausnahmen.

Na klar gibt es auch negative Folgen: Spargel und Erdbeeren werden teurer. Na dann. Ich werde es verkraften und all die armen, neoliberal Superreichen können das doch locker mit einem kleinen Griff in irgendeinen strategisch günstig positionierten Briefkasten ausgleichen, oder?

Diese Nachricht passt zu allen bisherigen Meldungen zum Thema Mindestlohn.

Erdowie, Erdowo, Erdogan

Es ist mir ein tiefes Bedürfnis, dieses völlig harmlose Video von extra3 hier ebenfalls zu posten.

Ich war lange Zeit dafür, die Türkei in Europa und der EU zu integrieren und eigentlich überzeugt, dass die Demokratie dort nicht schlechter entwickelt sei, als zum Beispiel in Bulgarien. Vielleicht hätten wir das auch damals schon machen sollen und hätten es vielleicht geschafft, die Entwicklung zu beeinflussen, aber so, wie das jetzt ist, geht das absolut nicht.

160220-parteibuch

Fünf

Heute bin ich seit fünf Jahren Sozialdemokrat. Das waren fünf spannende Jahre. Erst Ortsvereinsvorsitzender, dann ein schöner Wahlerfolg bei der letzten Kommunalwahl, seither Stellvertreter des Bürgermeisters, dann Mitglied des Kreisvorstands und sogar Zweitkandidat bei der Landtagswahl in wenigen Tagen.

Viel Arbeit, viel Schweiß, auch Ärger (Genossen sind oft nicht so einfach) aber auch viele wertvolle Kontakte zu spannenden Menschen mit denen ich diskutiere, mich beim Parteitag auf dem Flur unterhalte, deren Reden ich lausche. Man lernt dabei Politik von einer Seite kennen, die so gar nicht zu den vielen hysterischen Bildchen bein Facebook, Twitter & Co. passen. Dort sind ja alle Politiker per definitionem Betrüger und Lügner, die nur auf ihre Diäten aus sind und von nix einen Plan haben.

Dieses Bild könnte falscher nicht sein. Ich finde stattdessen Menschen, die sich mit großem Engagement für unser Land einsetzen. Natürlich bei den Sozen, aber nicht nur da. Das ist gelebte Demokratie, die wir brauchen. Ernsthafte Auseinandersetzung, Streit in der Sache aber Respekt voreinander.

Das gibt es, das macht in der Summe viel Freude und deshalb mache ich noch eine Zeitlang weiter. Wer weiß, wohin mich dieser Weg noch führen wird.

Über unerwünschte Personen und Demokratie

Die AfD-Chefin will zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Breisach kommen und der dortige Gemeinderat erklärt sie mit einer sehr großen Mehrheit zu einer unerwünschten Person. Kaum steht das in der Zeitung und auf Facebook, schon geht’s los: Keine Demokratie mehr, Meinungsfreiheit abgeschafft … Gedöns.

Über unerwünschte Personen und Demokratie weiterlesen