Von politischer Arbeit und von Populismus

Dazu sind mir bei der Lektüre der Badischen Zeitung heute morgen zwei jeweils passende Beispiele aufgefallen:

Die Doppelfraktion der Alternative missbraucht auch ein zweites Mal ihren Doppelfraktionsstatus und beantragt eine „Enquete-Kommission“ zum Thema „Bedrohung durch Islamismus, Scharia-Recht, organisierte Kriminalität und Einfluss fremder Staaten – Baden-Württemberg als freiheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Land bewahren“. Da kommt dann raus, dass bei uns kein Schariarecht gilt. Das ist zwar als Erkenntnis weder neu noch überraschend, aber es wurde viel Geld und Zeit für Populismus und Ausgrenzung verbraten.

Der andere Artikel ist ein Kommentar von Annemarie Rösch zum zehnjährigen Jubiläum der Islamkonferenz. Sie würdigt darin die wichtigen Ergebnisse und Impulse, die aus dieser Initiative hervorgegangen sind. Namentlich sind das viele Projekte zu einem Islamunterricht an deutschen Schulen als Gegenpol zu den Hinterhofschulen und auch die Schlichte Erkenntnis, dass die meisten Muslime in Deutschland religiös ähnlich aktiv sind, wie die Christen, d.h. eher gar nicht als regelmäßig. Sie verschweigt nicht die Probleme in der Isalmkonferenz, in der konservative Verbände überrepräsentiert sind, sieht aber eben auch eine Entwicklung. Das nennt man Politik und die ist nun mal ein zähes Geschäft und meist nur langfristig erfolgreich, aber schließlich dann halt doch. Außerdem lebt die davon, dass man miteinander und nicht übereinander redet.

Sommerlochtier 2016: Der Hamster

Die Bundesregierung hat ihr Zivilschutzgesetz ein bisschen überarbeitet, weil das halt so was ist, was eine Bundesregierung hin und wieder tut. Das hätte normal niemand groß interessiert, aber da grad Sommerloch ist und sich keine lustigen Viecher finden um die Nachrichten zu füllen, haben sich die Medien halt die Hamster bzw. die gleichnamigen Käufe gesucht. Was will man auch sonst machen.

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Türkei entfernt sich immer weiter von Europa

Es gab mal ein Zeitfenster, wenn ich mich recht erinnere, da hätte man die Türkei vielleicht in die EU aufnehmen können um sie dann innerhalb des Staatenbundes an das westliche Wertegebäude anzunähern. Diese Zeit ist wohl schon länger vorbei und gerade jetzt in der Zeit nach dem Putsch wird klar: Das wird auch so schnell nix mehr.

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Brexit: No worries

Mit einem Tag Abstand ein paar lose Gedanken zum Brexit:

Lammert hat recht

Die Sonne geht auch jetzt noch jeden Tag auf. Soll heissen: No worries, es wird auch so weiter gehen. Etwas Gelassenheit ist also gar nicht schlecht. Ich kann mir nicht helfen, aber ist es nicht genau die Aufgeregtheit in allen politischen Fragen zu wirklich jedem Thema von Funkmast über TTIP über irgendeine Straße sonstwo und auch zum EU Thema, die gerade die Populisten so weit nach oben gebracht hat? Können wir nicht einfach mal einen Tag lang die Klappe halten und nachdenken. Nachdenken. So in Ruhe. Das geht scheinbar nicht mehr.

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