Einwanderungsgesetz ja, nein, vielleicht (später)

Ich fasse kurz die Haltung der Regierungsparteien zum Einwanderungsgesetz zusammen.

SPD: Klare Aussage, ein Einwanderungsgesetz ist nötig und dafür gibt es auch schon eine Vorlage und zwar diese hier. Könnte man direkt zum Gesetz machen. Die IHKs und Handwerkskammern und die in der Flüchtlingshilfe sehr aktiven Handwerksbetriebe lechzen danach.

CSU: Offensichtlich strikt dagegen. Es werden deshalb bevorzugt die gut integrierten Migranten abgeschoben. Einwanderung soll kein Erfolgsmodell sein und die schlecht integrierten braucht man noch fürs Hetzen.

CDU: Die einen (Günther) sagen so, die anderen (Kauder) sagen so. Sie winden sich in Schmerzen. Vielleicht aber wechseln die Schwarzen doch gerade die Spur … man weiß es nicht.

Da müssen wir die Schwarzen vermutlich noch mächtig in die richtige Richtung verspurwechseln …

Daten-für-alle-Gesetz ist eine gute Idee

Andrea Nahles hat in einem Kommentar ein Gesetz ins Spiel gebracht, dass die Datenmonopole der Internetgiganten brechen soll. Kern ist dabei folgender Vorschlag:

Sobald ein Digitalunternehmen einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet, ist es verpflichtet, einen anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich zu teilen.

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Die Hetzer?

Ende März habe ich auf der Facebook-Seite des SPD-Kreisvorstands ein Sharepic zu Jens Spahn gepostet. In schwarz-weiß und im Stil der alten Edgar-Wallace-Filmplakate. „Der Hexer“ hatte mich inspiriert und ich habe daraus „Der Hetzer“ gemacht. Der Grund waren damals Spahns Einlassungen zu Hartz 4. Wir haben damals für das Bild auch innerhalb der SPD durchaus eine gute Portion Kritik abbekommen. Kritisiert wurde der „schlechte Ton“, das Bild sei „niveaulos“.

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100 Tage Groko – Taugt das was?

Die gar nicht mehr so große Koalition ist heute seit einhundert Tagen im Amt und da gibt es üblicherweise eine Zwischenbilanz. Tatsächlich ist es aber erstaunlich ruhig im Blätterwald. Fehlanzeige bei Süddeutscher, Zeit, Welt, FAZ und Tagesschau. Lediglich der Spiegel veröffentlicht einen Videokommentar und der trägt bezeichnender Weise die Überschrift „Gibt es noch eine Union in 100 Tagen?“ Es ist ja auch unfassbar, was für ein Theater Seehofer da abzieht.
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Dilletantische Bildungsplattform in BW – Schüler können das besser

Ich kann den Ärger von Stefan Fulst-Blei nachvollziehen: Die Art und Weise, wie die CDU-Minis Eisenmann und Strobl zusammen mit dem kommunalen Zweckverband KIVBF die digitale Bildungsplattform „Ella“ an die Wand gefahren haben, ist ein Skandal. Man kann es nicht anders bezeichnen. Es gibt nicht mal eine ordentlichen Vertrag dazu, die KIVBF hat ohne Absprache irgendwelche Subunternehmer eingesetzt, das ganze Projekt ist nicht ordentlich dokumentiert und so weiter und so fort.
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KiTas kostenlos oder nicht?

Fast hätte ich gedacht, es gibt gar keine ernsthaften Debatten mehr. So mit echten Themen statt mit effekthascherischen und gleichzeitig auch sinnentleerten Debatten ob irgendwas zu eine Land oder einem Behördenvorraum gehört oder wie viele wo unterkommen sollen oder auch nicht. Kirmes statt Politik.

Um so erfrischender dann heute ein Blick auf die Startseiten der Qualitätsmedien. Tatsächlich hat es eine Studie (ja, so ein Ding mit nackten Zahlen!) geschafft, dass über Kitas diskutiert wird. Hurra!

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Datenschutzerklärung

Ich habe mich bemüht und das Ergebnis könnt ihr hier nachlesen.

Unabhängig davon ist es der Sinn der Datenschutzgrundverordnung, dass man datensparsam ist und nur solche Daten erhebt, die man auch benötigt. Meine Webseite hält sich dran. Auch dadurch, dass ich mein WordPress aktuell halte. Dort gibt es jetzt nämlich ein Tool zum Löschen personenbezogener Daten. Die bis dahin gesammelten Daten werden zunächst mal aufgelistet und das sieht bei mir so aus:

Screenshot: Keine personenbezogenen Daten gespeichert.

Es gibt keine personenbezogenen Daten und es braucht auch keine.