Hartz 4 ist in der Diskussion und das ist gut so

Ich sehe dabei die Reformen aus der Zeit von Schröder noch nicht einmal als den großen Fehler der Sozialdemokratie, sondern als ein System, das große Schwächen hat, vierzehn oder so Jahre alt ist und ob der Herausforderungen der jetzigen Zeit einfach überarbeitet gehört. Das kann man auf mehreren Ebenen tun.

Habe lange überlegt, ob ich dazu schreiben soll, denn Hartz 4 ist schwer vermintes Gelände und es kann auf die Nuss geben, ganz egal was man schreibt. Aber was soll‘s, ich schreibe das hier nicht als der Weisheit letzter Schluss, sondern eher um zu sortieren, was ich bisher dazu aufgenommen habe und manchmal kriegt man ja noch einen neuen Impuls.

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Nach den Sondierungen – das sind so die Meinungen

Nach den Sondierungen wird es ernst, es sollen Koalitionsgespräche begonnen werden. Dagegen gibt es viel Widerstand, man findet aber auch viele Anhänger einer neuen Koalition mit der Union. Ich habe mich nun in meinem Umfeld umgehört, Aussagen zusammengetragen und ich meine, man kann vier Lager identifizieren, wobei manche Grenzen bestimmt fließend sind:

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Flüchtlinge und Kriminalität

Es ist schwer etwas über Flüchtlinge und Gewaltkriminalität zu schreiben ohne dass man entweder sofort der naive Gutmensch oder halt der Nazi ist. Andererseits sagt einem aber schon die Lebenserfahrung, dass nichts auf dieser Welt entweder ganz schwarz oder ganz weiß ist. Außer eben schwarz und weiß.

Ab sofort aber gibt es eine glasklare Beschreibung des Ist-Zustandes und daraus abgeleitet auch messerscharfe Handlungsanleitungen für die Politik. Zu verdanken haben wir das Christian Pfeiffer, der seine Ergebnisse in einem wunderbar unaufgeregtem Interview mit der Tagesschau mit uns geteilt hat. Das ist ein Lesebefehl.

Regierungsbildung: Das Problem ist die CDU

Es zieht sich mit der Regierungsbildung und die Kommentare häufen sich, in denen den Liberalen und Sozialdemokraten gegenüber darob Unverständnis entgegengebracht wird: Wie kann es denn sein, dass die in diesen superrosigen Zeiten nicht regieren wollen? Zuletzt schreibt etwa Roland Pichler in der Badischen Zeitung von der „Furcht vor dem Regieren“ bei FDP und SPD.

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Fragestunde im Bundestag

Gleich zu Beginn der Legislaturperiode haben SPD und Linke jeweils den Antrag gestellt, dass sich die Kanzlerin einmal im Vierteljahr den Fragen des Parlaments stellen soll. Der Antrag wurde von der Mehrheit gleich mal in die Untiefen der Ausschüsse versenkt.

Wolfgang Jäger, der ehemalige Rektor der Freiburger Uni, hat dieses Thema nun für seine Kolumne in der Badischen Zeitung ausgewählt und arbeitet sich ähnlich wie alle anderen Kommentatoren an den Unterschieden der parlamentarischen Systeme ab. Wie ist das nun in einem Arbeitsparlament und in einem Redenparlament und wie ist der Bundestag einzuordnen und würde das dort passen?

Interessant zu lesen für Leute, die an solchen Feinheiten interessiert sind, aber am Ende kommt er ziemlich unabhängig vom vorher gesagten zu dem schlichten Schluss:

Ein bisschen mehr Redeparlament täte uns gut!

Dem schließe ich mich an.

D64 – Ich bin da jetzt dabei

Ich bin seit einigen Mitglied bei D64, dem „Zentrum für Digitalen Fortschritt“ und will das hier und hiermit verkünden und kurz begründen. Ich zitiere dazu aus dem Mission Statement des Vereins:

D64 hat sich zum Ziel gesetzt, [die Digitalisierung] aktiv, konstruktiv und kreativ mitzugestalten. D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

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SPD erneuern: Lose Sammlung von Diskussionsbeiträgen

An Ideen mangelt es nicht und auch nicht an Beiträgen. Hier sammle ich die, die mir über den Weg laufen und die ich zumindest in Teilen gut finde. Diese Liste will ich im Sinne eines Merkzettels fortführen. Einen Anspruch auf Vollständigkeit habe ich nicht und ich unterschreibe auch nicht alles, was da so jeweils vorgeschlagen wird.

Über Tipps und Hinweise in den Kommentaren oder sonst wie freue ich mich. Neueres füge ich oben an.

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