Zu der Initiative von zwanzig NGOs zu Dobrindts Überwachungsplänen habe ich gestern geschrieben. Das Thema lässt mich aktuell nicht los und deshalb heute ein medialer Nachschlag und ein Blogbeitrag mit einem sehr beklemmenden Ende.
Der oben genannte Offene Brief fand natürlich auch Resonanz in den Medien. Vor allem die von Dobrindt und anderen bevorzugte Totalüberwachungssoftware Palantier war dabei das Thema. Hier ein paar Beispiele dazu.
vorwärts
Der vorwärts hat das Thema aufgenommen und die Autorin Finn Lyko verschwendet keine Zeit mit einer fein ziselierten Einleitung. Es geht gleich zu klar zur Sache, dass ich den ersten Absatz einfach zitieren muss:
„Ein Unternehmen verfügt über eine Software, die alle Daten, die ein Mensch in seinem Leben hinterlässt, zusammenführen und analysieren kann. Aussehen, Alter, Wohnort, Geschlecht, Familienstand, aber möglicherweise auch Hobbies, Zahlungsdaten, Religion, sexuelle Orientierung, Migrationsgeschichte – all das, und möglicherweise noch viel mehr, ließe sich aus verschiedenen Datenquellen automatisiert miteinander zu einem Profil verknüpfen, das dann wiederum von einer Künstlichen Intelligenz analysiert wird.“
Genau darum geht es. Totalüberwachung.
Da der vorwärts ja meine Parteizeitung ist, hat sie auch bei Sozialdemokraten nachgefragt und ich freue mich sehr, dass auch Johannes Schätzl, der digitalpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, klar Stellung bezieht: „Eine solche Blackbox passt nicht zu einem demokratischen Rechtsstaat, der auf Transparenz, Nachvollziehbarkeit und staatlicher Verantwortung beruht“ sagte er dem vorwärts. Auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens sieht das so.
Süddeutsche Zeitung
Der Artikel ist leider hinter der Paywall, aber es gibt ja das Internet-Archiv. Eigentlich reicht auch da ein kurzer Ausschnitt:
„Hängt Palantir mit US-Geheimdiensten zusammen? Ja, so wie alle US-Softwareanbieter. Ein amerikanisches Gesetz von 2018, der Cloud Act, verpflichtet amerikanische Unternehmen, Daten auf Anfrage der Sicherheitsbehörden herauszugeben, selbst wenn diese in Übersee gespeichert sind.“
Wen das nicht stört, den verweise ich hier einfach mal auf das Ende dieses Blogbeitrag.
Netzpolitik.org und Heise
Na gut. Das sind die üblichen Verdächtigen bei solchen Themen. Das macht sie aber natürlich nicht weniger relevant:
- Gesichtserkennung und Datenanalyse: Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“
- Dobrindt will mehr digitale Ermittlungsbefugnisse: CCC & Co. protestieren massiv
Das beklemmende Ende
In Gesprächen mit meinem weniger digitalaffinen und politischen Umfeld wurde ich mit meiner Kritik an solchen Überwachungsplänen schon mal in das Reich der Verschwörungsschwurbler abgeschoben. Ich habe mich tatsächlich auch schon ein paar Mal gefragt, ob da was dran sein könnte. Ob ich übertreibe.
Das tue ich jetzt nicht mehr. Gestern hörte ich nämlich von Aussagen von Menschen, die sehr legal in den USA leben.
Sinngemäß haben die gesagt, dass sie so manches zur aktuellen Situation in den USA in einem privaten Gespräch nicht mehr sagen, wenn ein Mobiltelefon auch nur neben ihnen bzw. im selben Raum liegt.
Wie schnell angeblich als gefestigt geltende Demokratien doch zerlegt werden können. Und wir wollen wirklich amerikanische Überwachungssoftware einsetzen?
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