Ich habe eben an Carmen Wegge und Sebastian Hartmann geschrieben. Beide sitzen für meine SPD im Bundestag und sind Mitglieder des Innenausschusses. Als solche sind beide auch für aktuelle Pläne zuständig, die eine starke Ausweitung der polizeilichen Gesichtserkennung ermöglichen könnten.
Continue reading →Gestern Abend, als ich von dem Angriff – ich könnte auch Attentatsversuch schreiben – auf unseren Wirtschaftsminister Robert Habeck oder zumindest auf seine Fähre erfuhr, war mein erster Impuls natürlich eine ziemliche Wut und ehrlich gesagt bezog sich das dann schon auch auf alle derzeit demonstrierenden Landwirte. Ja, vor diesen unseligen Verallgemeinerungen ist halt niemand gefeit und ganz ohne Grund ist das auch nicht, denn die Rhetorik der Schilder an den Traktoren ist oft sehr gewalttätig und die mithin zur Schau gestellten Galgen noch mehr.
Trotzdem hat sich mal wieder gezeigt, dass es nie gut ist im Affekt einen rauszuhauen. Drüber schlafen und einen Tag zu warten ist immer besser. Tatsächlich stellt sich die Situation mittlerweile doch etwas anders dar und braucht eine differenziertere Betrachtung.
Continue reading →Es ist mir natürlich nicht möglich, den Großeinsatz der Behörden gegen diese Reichbürgergruppe mit dem sonderbaren Prinzen vorne dran abschließend zu bewerten. Das wird die Zeit zeigen. Aber ein paar Punkte sind mir aufgefallen und die möchte ich hier festhalten.
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Der Telegram-Kanal der Freiburger Freidreher ist immer wieder ein Quell großer Erheiterung. Aktuell im Angebot: Schweres Dokumenten-Leak beim Bundesinnenministerium! Exklusiv zugespielt! Ausmaß der Staatspropaganda mit vertikalen und horizontalen Strukturen (die diagonalen haben sie scheinbar noch nicht entdeckt)! Narrativ-Gleichschaltung! Selbst Grundschüler ins Visier genommen! Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung!
Continue reading →Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung schränken unsere Grundrechte ein, keine Frage. Versammlungsfreiheit und einiges mehr. Vieles davon wurde bereits zurückgenommen, anderes noch nicht und wieder anderes ist auch nicht ganz logisch. Da geht es dann aber meist weniger um ein Grundrecht, sondern eher um die Umsetzung der Regeln in verschiedenen Umgebungen.
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