Ich habe eben an Carmen Wegge und Sebastian Hartmann geschrieben. Beide sitzen für meine SPD im Bundestag und sind Mitglieder des Innenausschusses. Als solche sind beide auch für aktuelle Pläne zuständig, die eine starke Ausweitung der polizeilichen Gesichtserkennung ermöglichen könnten.
Dagegen wendet sich aktuell und zurecht ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen zu dem auch meine digitalpolitische Heimat D64 gehört. Im Blogbeitrag von D64 steht dazu unter anderem: Gesichtserkennung ist der Türöffner für Massenüberwachung!
Mir fällt in diesem Zusammenhang auch ein fünf Jahre altes Video des Spiegel-Korrespondenten Bernhard Zand ein, der in Peking lebt oder damals zumindest lebte. Er hat sich mal die Mühe gemacht in seiner rund 500 Meter langen Wohnstraße die Überwachungskameras zu zählen und hat auf diese kurze Strecke 60 Stück gefunden.
Ja, der Vergleich hinkt. Deutschland ist nicht China, aber ich erinnere mich ebenfalls an einen Besuch in London, wo man auch Kameras an gefühlt jeder Ecke gesehen hat. Man muss also gar nicht zu den Diktatoren dieser Welt schauen.
Die Argumente gegen eine massenhafte Gesichtserkennung liegen auf der Hand und werden auf der Webseite der Initiative erläutert, ich zähle deshalb hier nur sehr kurz auf:
Die Gesichtserkennung ist eine Gefahr für die Demokratie, denn sie gefährdet unsere Freiheitsrechte, individuelle Entfaltung und politische Teilhabe. Wer überwacht wird, traut sich vielleicht nicht mehr auf die Demo.
Das Missbrauchspotential ist hoch. Siehe die letzten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen.
Die Gesichtserkennung kann umgangen werden. Wer Straftaten begehen will bindet sich halt einen Schal um oder zieht eine Mütze tief ins Gesicht.
Diskriminierung ist eine ernsthafte Gefahr. Wie so oft funktioniert diese Technik wieder mal nur für weiße Männer vernünftig. Für Frauen, Kinder und alle mit anderer Hautfarbe ist die Falscherkennungsquote recht hoch.
Genug Gründe um aktiv zu werden und dafür muss man gar nicht mal selbst mühsam was zusammenschreiben. Einfach die vorformulierte Mail auf der Kampagnenseite leicht anpassen und an die gewünschte Ampelfraktion schicken.
Dankeschön.
