Ich habe eben an Carmen Wegge und Sebastian Hartmann geschrieben. Beide sitzen für meine SPD im Bundestag und sind Mitglieder des Innenausschusses. Als solche sind beide auch für aktuelle Pläne zuständig, die eine starke Ausweitung der polizeilichen Gesichtserkennung ermöglichen könnten.
Continue reading →Mir ist schon bewusst, dass Inhalte nix oder nix mehr zählen und gerne als Spiegelstriche abgetan werden. Von mir aus und bei manchem Gesetz ist das vielleicht auch gar nicht so unberechtigt. Ganz bestimmt aber nicht bei der Musterfeststellungsklage, die Katarina Barley auf den Weg gebracht hat.
Continue reading →Bei all den vermuteten und bestimmt auch tatsächlichen Schwächen unseres Rechtssystems, die Einstellung des Verfahrens im Fall Böhmermann ist ein Paradebeispiel dafür, wie gut Rechtssprechung bei uns funktioniert.
