Es ist mir natürlich nicht möglich, den Großeinsatz der Behörden gegen diese Reichbürgergruppe mit dem sonderbaren Prinzen vorne dran abschließend zu bewerten. Das wird die Zeit zeigen. Aber ein paar Punkte sind mir aufgefallen und die möchte ich hier festhalten.
(mehr …)Kategorie: Innenpolitik
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Dahergeschwurbelte Dokumentenleaks
Der Telegram-Kanal der Freiburger Freidreher ist immer wieder ein Quell großer Erheiterung. Aktuell im Angebot: Schweres Dokumenten-Leak beim Bundesinnenministerium! Exklusiv zugespielt! Ausmaß der Staatspropaganda mit vertikalen und horizontalen Strukturen (die diagonalen haben sie scheinbar noch nicht entdeckt)! Narrativ-Gleichschaltung! Selbst Grundschüler ins Visier genommen! Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung!
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Untote schafft selbst COVID nicht
Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung schränken unsere Grundrechte ein, keine Frage. Versammlungsfreiheit und einiges mehr. Vieles davon wurde bereits zurückgenommen, anderes noch nicht und wieder anderes ist auch nicht ganz logisch. Da geht es dann aber meist weniger um ein Grundrecht, sondern eher um die Umsetzung der Regeln in verschiedenen Umgebungen.
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Zwei Gedanken zum Freiburger Vergewaltigungsfall
Ich wollte nichts dazu schreiben. Hauptsächlich, weil es sich für mich so anfühlt, dass das Opfer dieser furchtbaren Tat mit jeder Zeile, die man dazu schreibt, nochmal zum Opfer wird. Diese Gefahr besteht und ich will einfach diese menschliche Tragödie nicht für politische Zwecke missbraucht sehen. Auch nicht für meine und ja, diese Gefahr besteht.
Trotzdem muss ich dazu ein paar Anmerkungen los werden.
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Wo bleibt das Zuwanderungsgesetz?
Vor wenigen Tagen erzählt mir ein befreundeter Handwerker stolz, dass er einen Azubi gefunden hat. Klar habe ich ihm gratuliert und gleich gefragt, ob denn die Geschäfte gut genug liefen um auch einen Gesellen einzustellen. „Da kriegst du niemand“, war die Antwort mit einem Unterton, der es wahrscheinlicher erscheinen ließ, dass in den nächsten fünf Minuten ein kleines grünes Marsmännchen vorbei kommt als dass er jemals auch nur die Bewerbung eines Gesellen kriegen würde.