Wir Sozialdemokraten haben nach dem Sommerinterview von Merz viel Wind gemacht, weil der CDU-Vorsitzende eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene für möglich erachtete. Nicht nur in der SPD gab es ein großes Entsetzen, dankenswerter Weise fand das auch in weiten Teilen der CDU statt. Merz musste zurückrudern, hat es aber mal wieder geschafft die Grenze des gerade noch Sagbaren eine kleines Stück weiter nach rechts zu verschieben.
Und in der Tat: Zumindest im Osten gibt es bereits viele Beispiele dafür, wie CDU-Fraktionen mit den Blaubraunen gemeinsame Sache gemacht haben. Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen hat das in ihrem Wiki zusammengetragen.
Der SPD und auch mir persönlich wurde bei den jüngsten Diskussionen aber immer wieder vorgeworfen, dass es auch Beispiele der Zusammenarbeit der SPD mit den Neunazis auf kommunaler Ebene gibt und das stimmt auch. Eine davon ist in dem oben verlinkten Wikibeitrag der Böllstiftung auch aufgeführt. Einige mehr noch hat der vorwärts in diesem Artikel zusammengetragen.
Fünf Fälle werden dort beschrieben und es wurde auch nachgeforscht, welche Konsequenzen das nach sich zog. Nur in einem Fall bleib die Zusammenarbeit folgenlos, in allen anderen schritt die Partei aber sehr kompromisslos ein: „Meist stand am Ende ein Parteiaustritt.“
Mit anderen Worten: Unsere Brandmauer steht und kleinere Brände werden schnell gelöscht. Lars Klingbeil hat schon recht mit seiner Aussage auf diesem Instagram-Beitrag:
Für mich persönlich muss ich aber bekennen, dass ich diesen Beweis noch nicht erbringen musste. Bei uns ist die AfD so schwach und ideenlos, dass das schon technisch nicht möglich war. Immerhin wurde ich von der Truppe aber vor gut fünf Jahren schon mal angezeigt, was mir aber auch erst ein dreiviertel Jahr später aufgefallen ist.
