Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung schränken unsere Grundrechte ein, keine Frage. Versammlungsfreiheit und einiges mehr. Vieles davon wurde bereits zurückgenommen, anderes noch nicht und wieder anderes ist auch nicht ganz logisch. Da geht es dann aber meist weniger um ein Grundrecht, sondern eher um die Umsetzung der Regeln in verschiedenen Umgebungen.
„Untote schafft selbst COVID nicht“ weiterlesenDer Staat kann’s nicht alleine
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ – so lautet das viel diskutierte Böckenförde-Dictum. Vor gut drei Jahren habe ich diesen Satz auf ein Facebook-Sharepic geschrieben. Damals ehrten wir den ehemaligen Verfassungsrichter für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD.
Gestern und heute kam mir dieser Satz wieder vermehrt in den Sinn und zwar im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Corona-Demo in Berlin.
„Der Staat kann’s nicht alleine“ weiterlesenDie Politik erklärt nicht gut genug. Ehrlich?
Diese unsägliche Corona-und-alles-andere-Demonstration in Berlin mit 20.000 bis 1,3 Millionen Teilnehmern hat mal wieder die üblichen Reflexe hervorgerufen. Die Leute wären von der Politik abgehängt, man müsse jetzt endlich wieder mehr zuhören und kommunizieren und überhaupt sich wieder mehr um das Volk kümmern.
„Die Politik erklärt nicht gut genug. Ehrlich?“ weiterlesenWahlrecht ab 16 bringt ein bisschen mehr Chancengleichheit
Derzeit wird mal wieder die generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für alle Wahlen diskutiert und leider wird die Diskussion mal wieder als egoistischer Parteienstreit wahrgenommen. Nun bin ich zwar parteipolitisch unterwegs, erlaube mir aber dennoch was zum Thema zu sagen und nein, es geht mir nicht um Parteipolitik, ich glaube auch nicht, dass die SPD in die eine oder andere Richtung viel gewinnen würde.
„Wahlrecht ab 16 bringt ein bisschen mehr Chancengleichheit“ weiterlesenBreisgau-S-Bahn S1: So richtig passt es immer noch nicht.
Der Start war zum Davonrennen (bzw. Autofahren) und lange waren Verspätungen und Zugausfälle eher die Regel als die Ausnahme. So langsam wird es besser, aber es bleiben Ärgernisse und zwar substantielle.
„Breisgau-S-Bahn S1: So richtig passt es immer noch nicht.“ weiterlesenWahlkampf oder was?
Nächstes Jahr sind Landtags- und Bundestagswahlen. Da geben sich die MdBs und MdLs der CDU schon jetzt in den Rathäusern wieder die Klinke in die Hand (nach vorschriftsmäßiger Desinfektion der selbigen und unter Einhaltung aller Abstands- und Mund-Nasenschutz-Bestimmungen).
„Wahlkampf oder was?“ weiterlesenQuote wirkt
Mittlerweile kann sich sogar die Union mit einer Frauenquote anfreunden, zumindest manche. Der Widerstand ist zum Teil auch heftig und wird zum Beispiel von der JU Baden-Württemberg angeführt. Ja, dachte ich mir, da ist dann wohl die Jugendorganisation noch altbackener und verbohrter, als die Hauptpartei. Nicht mein Problem.
„Quote wirkt“ weiterlesenUnionsheuchelei zur Grundrente
Was hat die Union die Grundrente blockiert und torpediert und selbst vor Kurzem sollten sie wieder weiter nach hinten verschoben werden. Jetzt ist sie durchgesetzt und getreu dem Motto „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ feiert sich die Union für diesen Beschluss, als gäbs kein morgen.
„Unionsheuchelei zur Grundrente“ weiterlesenDie Korruption hat eine Heimat
Wenn der Vertreter einer Firma, eines Verbandes oder einer NGO die Interessen seiner Firma, seines Verbandes, seiner NGO gegenüber Politikern und Abgeordneten vertritt, dann nennt man das Lobbyismus.
Wenn ein Mandatsträger in seiner Funktion die Interessen einer Firma vertritt, von der er Geld, Reisen und dergleichen bekommt, dann nennt man das Korruption.
Wenn ein Jugendlicher in Hartz IV einen Termin bei der Arbeitsagentur verpasst, dann wird ihm die Grundversorgung gekürzt.
Wenn ein Abgeordneter auch jüngeren Alters sich der Korruption schuldig macht, dann kann man das nicht entschuldigend „seiner Jugend“ zuschreiben, dann hat der zurückzutreten, weil er nichts mehr in der Politik zu suchen hat.
Oder anders formuliert:
Die Korruption hat eine Heimat: CDU. Philipp Amthor ist dort zu Hause.
Corona-App: Erste Beobachtungen
Gestern morgen ging die Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts an den Start und die Wucht der Reaktionen in den digitalen Medien war erwartbar heftig. Ich will das mal für mich sortieren und meine Eindrücke recht ungefiltert und unsortiert aufschreiben.
„Corona-App: Erste Beobachtungen“ weiterlesen