Der Staat kann’s nicht alleine

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ – so lautet das viel diskutierte Böckenförde-Dictum. Vor gut drei Jahren habe ich diesen Satz auf ein Facebook-Sharepic geschrieben. Damals ehrten wir den ehemaligen Verfassungsrichter für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD.

Gestern und heute kam mir dieser Satz wieder vermehrt in den Sinn und zwar im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Corona-Demo in Berlin.

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Wahlrecht ab 16 bringt ein bisschen mehr Chancengleichheit

Derzeit wird mal wieder die generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für alle Wahlen diskutiert und leider wird die Diskussion mal wieder als egoistischer Parteienstreit wahrgenommen. Nun bin ich zwar parteipolitisch unterwegs, erlaube mir aber dennoch was zum Thema zu sagen und nein, es geht mir nicht um Parteipolitik, ich glaube auch nicht, dass die SPD in die eine oder andere Richtung viel gewinnen würde.

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CDU: Das Hufeisen soll euch auf die Füße fallen!

Hufeisen

In Thüringen haben CDU und FDP mit den Nazis paktiert. Sie haben sich von Bernd Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das ist unfassbar und das muss man anprangern und zwar mit aller Macht. Es ist gut, dass das auch so passiert ist und dass der Druck so stark war, dass dieser Kemmerich auch gleich wieder hingeworfen hat.

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Rechter Terror und seine Unterstützer

Normalerweise warne ich vor vorschnellen Urteilen, aber die Hinweise auf eine rechtsterroristische Exekution des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdichten sich immer mehr. Die scheußliche Tat ist das eine, die Hetze gegen Lübcke im Vorfeld der Tat ist das andere. Immer feste dabei: Erika Steinbach, die ehemalige CDU-Politikerin und jetzige Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung.

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Nazis raus.

Nazis raus.

Der Punkt am Ende ist wichtig. Kein Fragezeichen. Schon gleich keine Frage „Aber wohin denn?“ Diese Frage hat sich früher – vor dem jüngsten Rechtsrutsch unserer Sprache – auch kein Mensch gestellt. Ein Nazi hat in unserer gesellschaftlichen Mitte nichts zu suchen. Er braucht kein Verständnis erwarten („Ja, weißt du, er hatte halt eine harte Kindheit“). Nein.

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Redet miteinander

In seiner sehr gelungenen Weihnachtsansprache hat Bundespräsident Steinmeier die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, mehr miteinander zu reden und zwar auch über strittige Themen:

„Sie haben es in der Hand: Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind! Sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten. Ein Versuch ist das wert.“

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Nach den Sondierungen – das sind so die Meinungen

Nach den Sondierungen wird es ernst, es sollen Koalitionsgespräche begonnen werden. Dagegen gibt es viel Widerstand, man findet aber auch viele Anhänger einer neuen Koalition mit der Union. Ich habe mich nun in meinem Umfeld umgehört, Aussagen zusammengetragen und ich meine, man kann vier Lager identifizieren, wobei manche Grenzen bestimmt fließend sind:

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