Am letzten Wochenende wurde die Breisacher Rheinbrücke umbenannt und auf den Namen des von den Nazis ermordeten Sozialdemokraten Julius Leber getauft. Bei der Veranstaltung dazu sprach auch der Freiburger Regierungspräsident Carsten Gabbert und stellte einen Bezug zwischen Lebers Widerstandskampf und der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem her. Scheinbar gab es eine Pressemitteilung der hiesigen AfD-Abgeordneten, die von der Badischen Zeitung aufgegriffen wurde (€). Im üblichen Blablubb der Partei spricht die Abgeordnete von „Verächtlichmachung der AfD“ und „Verletzung des Neutralitätsgebotes“ durch Gabbert.
(mehr …)Schlagwort: Demokratie
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Linkliste
Dieses und jenes der letzten Tage:
- Wir verhandeln für Deutschland. Wir verhandeln für Dich. – Das schreibt die SPD zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen.
- Ämter ohne Microsoft – Warum Behörden freie Software nutzen wollen – Interessanter Audiobeitrag beim SWR, der weitgehend ohne die üblichen Vorurteile von der ach so frickeligen freien Software auskommt.
- Appell der Scientists for Future an die neue Bundesregierung, den ich unterzeichnet habe.
- Mannheim hat Medien weniger interessiert – Nur halb so viele Artikel zu Mannheim wie zu Magdeburg & München. Klar, der Täter hieß ja auch Alexander und nicht Mohammed. Unsere Medien sind auf AfD-Linie.
- Überraschende Aussage eines Medienforschers: Zeitungsberichte ähneln zunehmend den Pressemitteilungen der AfD – Richtige Analyse, aber der Lösungsvorschlag wird nicht gelingen.
- „Europa darf sich nicht einschüchtern lassen!“ – Spannendes und sehr ausführliches Interview der FAZ mit der D64-Covorsitzenden Svea Windwehr zum Thema soziale Netzwerke und Europa.
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Was machen wir jetzt für unsere Demokratie?
Der Rechtsrutsch in unserem Land ist frappierend und bringt unsere doch noch junge Demokratie ernsthaft in Gefahr. Was passiert, wenn wir weiter zuschauen, das können wir aktuell live und in Farbe in den USA sehen. Dort übernimmt gerade ein durchgeknallter Milliardär das Land. Unterstützt wird er von eine paar postpubertären Computerjungs und einer orangefarbenen Marionette. Das alles passiert in Rekordgeschwindigkeit und soll auf Europa ausgeweitet werden.
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„Meist stand am Ende ein Parteiaustritt“
Wir Sozialdemokraten haben nach dem Sommerinterview von Merz viel Wind gemacht, weil der CDU-Vorsitzende eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene für möglich erachtete. Nicht nur in der SPD gab es ein großes Entsetzen, dankenswerter Weise fand das auch in weiten Teilen der CDU statt. Merz musste zurückrudern, hat es aber mal wieder geschafft die Grenze des gerade noch Sagbaren eine kleines Stück weiter nach rechts zu verschieben.
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Türkei entfernt sich immer weiter von Europa
Es gab mal ein Zeitfenster, wenn ich mich recht erinnere, da hätte man die Türkei vielleicht in die EU aufnehmen können um sie dann innerhalb des Staatenbundes an das westliche Wertegebäude anzunähern. Diese Zeit ist wohl schon länger vorbei und gerade jetzt in der Zeit nach dem Putsch wird klar: Das wird auch so schnell nix mehr.