AfD

AfD Verbot jetzt

Gemeinsam mit vielen Organisationen unterstütze ich die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“. Ich freue mich, dass auch meine digitalpolitische Heimat D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt dabei ist:

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Jenseits der natürlich digitalpolitischen Argumentation von D64 weiß ich langsam nicht mehr, was noch passieren muss, damit das endlich ins Rollen kommt. Was im Frühjahr an Deportationsplänen noch als Ergebnis von geheimen Recherchen herauskam ist mittlerweile zumindest in Bayern schlicht unumstrittene Beschlusslage. Zig Verfassungsrechtler geben einem Verbotsantrag gute Chancen und auch die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Jurist:innen steht einem solchen Antrag eher positiv gegenüber.

Worauf warten wir also noch? Es kann schon bald zu spät sein.

Mehr zur Kampagne gibt es unter diesem Link.

Posted by Oswald Prucker in Demokratie, Digitales

AfD wählen macht missmutig

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einiger Zeit, die AfD eine „Schlechte-Laune-Partei“ genannt und wurde dafür schwer kritisiert. Scheinbar lag er da gar nicht falsch.

Der Spiegel berichtete dieser Tage über eine neue Studie, die zeigt, dass Menschen, die sich der AfD zuwenden unzufriedener und missmutiger werden. Dieser Effekt verstärkt sich, je mehr und je länger sich diese Menschen mit der Rechtsaußenpartei beschäftigen.

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Posted by Oswald Prucker in Bundespolitik, Demokratie

Selbstgefällige Gesinnungsdemonstration

Gestern war in Breisach die Demonstration mit dem Titel „Respekt, Toleranz, Vielfalt“, die die SPD Breisach maßgeblich organisiert hat. Ich war eingeladen, für den SPD Kreisvorstand zu sprechen. Das hat leider nicht so ganz geklappt, weil es einfach zu viele Redner:innen waren. Egal. In diesem Fall gibt man die Rede zu Protokoll. Mit anderen Worten. Ich stelle sie hier ein.

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Posted by Oswald Prucker in Demokratie

Blaubraune Sprachkosmetik: Freundlich gesagte Nazisachen

Mandic, Räpple und wohl auch Spaniel grölen, drohen und sabbern vor dem SWR. „Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben!“ brüllt der eine mit hassverzerrtem Gesicht, der andere grinst teuflisch und fragt sich später „Wer weiß, wie lange wir unsere demokratische Kultur hier noch weiter fortführen können.“ Der mitgereiste Mob brüllt untertänigst das übliche „Lügenpresse“.

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Posted by Oswald Prucker in Parteien

Rechter Terror und seine Unterstützer

Normalerweise warne ich vor vorschnellen Urteilen, aber die Hinweise auf eine rechtsterroristische Exekution des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdichten sich immer mehr. Die scheußliche Tat ist das eine, die Hetze gegen Lübcke im Vorfeld der Tat ist das andere. Immer feste dabei: Erika Steinbach, die ehemalige CDU-Politikerin und jetzige Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung.

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Posted by Oswald Prucker in Demokratie