Gestern war in Breisach die Demonstration mit dem Titel „Respekt, Toleranz, Vielfalt“, die die SPD Breisach maßgeblich organisiert hat. Ich war eingeladen, für den SPD Kreisvorstand zu sprechen. Das hat leider nicht so ganz geklappt, weil es einfach zu viele Redner:innen waren. Egal. In diesem Fall gibt man die Rede zu Protokoll. Mit anderen Worten. Ich stelle sie hier ein.
Liebe Demokratinnen und Demokraten.
So sieht sie also aus, die aufgehetzte letzte Reserve. Sie sind also die Marionetten der vorherrschenden Meinung. Stammt natürlich nicht von mir, stammt von einem AfD- Bundestagsabgeordneten. Und vermutlich treffen wir uns hier zu einer weiteren selbstgefälligen Gesinnungsdemonstration. So zumindest hat ein ortsansässiger AfD-Kreisrat die Breisacher Schülerdemo vom letzten Freitag genannt. Herr Rein: Sie haben es da wohl bei Ihrer Rede auch mit der Wahrheit nicht so genau genommen …
Aufgehetzte Menschenmengen, die ihm mit purem Hass begegneten beklagte auch der Fraktionschef im Stuttgarter Landtag. Das ist natürlich gelogen und das weiß er auch. Denn Experten in Sachen Hass und Hetze sind sie ja zweifelsohne selbst.
Alice Weidel hat erst in der letzten Woche im Bundestag eine Rede gehalten, die der Fernsehjournalist Ulrich Deppendorf als das Hasserfüllteste bezeichnete was er in seiner Karriere als Journalist je im Deutschen Bundestag gehört hat. Sie brauchen das nicht zu überprüfen, das habe ich getan. Deppendorf hat Recht.
Ich muss nun aber gestehen, dass das für die drei Räte der AfD im Kreistag nicht gilt. Dort fallen sie durch Hass nicht auf. Dort fällt auf, dass sie eigentlich gar nicht auffallen. Denn dazu müsste man ja wenigstens mal da sein. So anwesend. Zum Beispiel in den Ausschussitzungen. Da wo die Arbeit gemacht wird. Da fühlt sich das AfD-Schild auf dem Sitzungstisch oft sehr einsam. Was dann auch die überall diskutierte Frage ob man mit der AfD zusammenarbeiten soll oder nicht, recht schnell beantwortet. Wie denn? Dazu müsste ja wenigstens mal irgendwas kommen. Aber da kommt nix. Ist auch besser so.
Meine Damen und Herren, ich sage das nicht, weil ich Wahlkampf machen will. Das müssen Sie mir glauben. Ich sage das, weil wir viel zu verlieren haben. Unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Rechtsstaatlichkeit steht auf dem Spiel. Was mit Deportationsplänen beginnt gegen alle, die irgendwie nicht Biodeutsch aussehen, endet doch nicht da. Aus dem Umfeld eines AfDlers hört man zum Beispiel: „Junge Männer sollten gemustert und ein Jahr lang zum Wehrdienst verpflichtet werden“. In ähnlicher Manier „könnten junge Frauen gemustert und bei Eignung zur Abgabe von Eizellen verpflichtet werden, um die Demografie zu stabilisieren“.
Das ist kein dummes Gerede. Das könnte so und noch schlimmer kommen und das ist zum Beispiel in Polen so gekommen. Dort starb nicht nur eine junge Frau, weil sie noch nicht einmal ihren bereits toten Fötus abtreiben durfte.
Lasst uns also unsere Demokratie verteidigen. Das wird schwer, das wird Arbeit und da müssen wir noch deutlich kreativer werden. Die Demos sind gut, sie setzen ein gewaltiges Zeichen. Aber das wird nicht reichen und wir können ja auch nicht ewig demonstrieren. Wir sind als Zivilgesellschaft gefragt und deshalb bitte ich Sie: Tragen sie den Schwung dieser Tage hinein in Ihren Alltag, an den Arbeitsplatz, in den Verein. Beziehen Sie Stellung für unsere Demokratie. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Vielen Dank.
