Störerhaftung abschalten

SPD will freies WLAN ausbauen“ – jaja. Das wird aber so nix. Die Störerhaftung bleibt und damit bleibt die Rechtsunsicherheit für Privatpersonen und Freifunker. Privatpersonen werden schlicht kriminalisiert. So wird das nix.

Ich kann mir eigentlich nur zwei Gründe für dieses miese Gesetz denken: Entweder ist das einfach mit der CDU nicht zu machen oder es sind einfach knallharte Interessen der Provider und Mobilfunker, die um ihre Pfründe fürchten. Oder beides.

Egal, ich halte es mit D-64: Das Problem wird verschärft.

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Mindestlohn – Erfolg oder Bürokratiemonster

Seit der Einführung des Mindestlohns höre ich viel Kritik. Hauptsächlich kommt die von Arbeitgebern, die eigentlich über Mindestlohn zahlen – sagen sie zumindest – und nun mit Stundenzetteln „malträtiert“ werden. Das kann ich ein bisschen nachvollziehen, denn plötzlich werden redliche Arbeitgeber pauschal unter Verdacht gestellt. Die Reaktionen sind da zum Teil heftig, die „Schuldige“ kommt gleich mit auf den Stundenzettel.

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Bald geht es los

Ich möchte hier über Politik schreiben. Über Themen, die nicht so sehr auf meine Webseiten meines SPD-Ortsvereins oder des Kreisverbandes passen. Das tue ich bislang sehr unregelmäßig auf spd.de, aber das sieht nicht gut aus und ist auch nicht sehr komfortabel.

Wie gut ich das hier durchziehe, das wird sich zeigen. Heute geht es noch nicht los. Aus zwei Gründen: Am 1. April fängt man keinen Blog an und ich habe keine Zeit.

Aber bald.

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