Oswald Prucker
  • Einwanderungsgesetz ja, nein, vielleicht (später)

    Ich fasse kurz die Haltung der Regierungsparteien zum Einwanderungsgesetz zusammen.

    SPD: Klare Aussage, ein Einwanderungsgesetz ist nötig und dafür gibt es auch schon eine Vorlage und zwar diese hier. Könnte man direkt zum Gesetz machen. Die IHKs und Handwerkskammern und die in der Flüchtlingshilfe sehr aktiven Handwerksbetriebe lechzen danach.

    CSU: Offensichtlich strikt dagegen. Es werden deshalb bevorzugt die gut integrierten Migranten abgeschoben. Einwanderung soll kein Erfolgsmodell sein und die schlecht integrierten braucht man noch fürs Hetzen.

    CDU: Die einen (Günther) sagen so, die anderen (Kauder) sagen so. Sie winden sich in Schmerzen. Vielleicht aber wechseln die Schwarzen doch gerade die Spur … man weiß es nicht.

    Da müssen wir die Schwarzen vermutlich noch mächtig in die richtige Richtung verspurwechseln …

    15. August 2018
  • Daten-für-alle-Gesetz ist eine gute Idee

    Andrea Nahles hat in einem Kommentar ein Gesetz ins Spiel gebracht, dass die Datenmonopole der Internetgiganten brechen soll. Kern ist dabei folgender Vorschlag:

    Sobald ein Digitalunternehmen einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet, ist es verpflichtet, einen anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich zu teilen.

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    14. August 2018
  • Zwang zum Bauen? Ja, aber es gibt noch andere Daumenschrauben

    Ein ganze Seite widmet die Badische Zeitung heute dem Thema Wohnungsmangel und dabei vor allem der Frage, ob Eigentümer unbebauter Grundstücke enteignet werden sollen. Die Überschrift zum Hauptartikel lautet „Zwang zum Bauen“.

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    31. Juli 2018
  • Der Hass setzt sich nicht durch

    In einer Zeit, in der Menschenverachter in Dresden „absaufen“ brüllen, ist es gut zu lesen, dass in Deutschland eine deutliche Mehrheit natürlich die Seenotrettung für absolut notwendig hält und dass in München bei strömenden Regen zwischen 25.000 und 50.000 Menschen gegen die CSU-Hetzer auf die Straße gehen.
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    23. Juli 2018
  • Die Hetzer?

    Ende März habe ich auf der Facebook-Seite des SPD-Kreisvorstands ein Sharepic zu Jens Spahn gepostet. In schwarz-weiß und im Stil der alten Edgar-Wallace-Filmplakate. „Der Hexer“ hatte mich inspiriert und ich habe daraus „Der Hetzer“ gemacht. Der Grund waren damals Spahns Einlassungen zu Hartz 4. Wir haben damals für das Bild auch innerhalb der SPD durchaus eine gute Portion Kritik abbekommen. Kritisiert wurde der „schlechte Ton“, das Bild sei „niveaulos“.

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    12. Juli 2018
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