Endlich ging das los mit dem Impfen, jetzt wird bald alles gut. Naja, wir wollen mal rechnen.
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Untote schafft selbst COVID nicht
Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung schränken unsere Grundrechte ein, keine Frage. Versammlungsfreiheit und einiges mehr. Vieles davon wurde bereits zurückgenommen, anderes noch nicht und wieder anderes ist auch nicht ganz logisch. Da geht es dann aber meist weniger um ein Grundrecht, sondern eher um die Umsetzung der Regeln in verschiedenen Umgebungen.
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Der Staat kann’s nicht alleine
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ – so lautet das viel diskutierte Böckenförde-Dictum. Vor gut drei Jahren habe ich diesen Satz auf ein Facebook-Sharepic geschrieben. Damals ehrten wir den ehemaligen Verfassungsrichter für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD.
Gestern und heute kam mir dieser Satz wieder vermehrt in den Sinn und zwar im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Corona-Demo in Berlin.
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Die Politik erklärt nicht gut genug. Ehrlich?
Diese unsägliche Corona-und-alles-andere-Demonstration in Berlin mit 20.000 bis 1,3 Millionen Teilnehmern hat mal wieder die üblichen Reflexe hervorgerufen. Die Leute wären von der Politik abgehängt, man müsse jetzt endlich wieder mehr zuhören und kommunizieren und überhaupt sich wieder mehr um das Volk kümmern.
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Wahlrecht ab 16 bringt ein bisschen mehr Chancengleichheit
Derzeit wird mal wieder die generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für alle Wahlen diskutiert und leider wird die Diskussion mal wieder als egoistischer Parteienstreit wahrgenommen. Nun bin ich zwar parteipolitisch unterwegs, erlaube mir aber dennoch was zum Thema zu sagen und nein, es geht mir nicht um Parteipolitik, ich glaube auch nicht, dass die SPD in die eine oder andere Richtung viel gewinnen würde.
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