Zu der Initiative von zwanzig NGOs zu Dobrindts Überwachungsplänen habe ich gestern geschrieben. Das Thema lässt mich aktuell nicht los und deshalb heute ein medialer Nachschlag und ein Blogbeitrag mit einem sehr beklemmenden Ende.
(mehr …)Kategorie: Innenpolitik
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Unsicherheitspaket 2.0 – Danke für dein Selfie
Bundesinnenminister Dobrindt plant etwas, das er Sicherheitspaket nennt, das aber bei genauerer Betrachtung tatsächlich einer vollständigen Überwachung der Bevölkerung gleichkommt. Alle im Internet frei zugänglichen Bilder sollen erfasst werden, damit sie mit den biometrischen Merkmalen von Verdächtigen abgeglichen werden können. Dieser Abgleich soll dann auch noch mit der Software einer amerikanischen (!) Firma erfolgen, dessen Gründer names Peter Thiel die Demokratie geradeheraus ablehnt. Zu diesem Peter Thiel gibt es einen sechsteiligen Podcast beim Deutschlandfunk.
(mehr …)Fediverse-Reaktionen
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Migranten sind nicht krimineller
„Steigert Migration die Kriminalität? Ein datenbasierter Blick“ – so der Titel einer ifo-Studie. Mein Freund Steffen Voß meinte dazu postwendend und nordisch trocken: „Alte Boulevard-Regel: Wenn die Überschrift eine Frage ist, lautet die Antwort ‘Nein‘.“
Recht hat er.
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Kein Ausbau der automatisierten Gesichtserkennung
Ich habe eben an Carmen Wegge und Sebastian Hartmann geschrieben. Beide sitzen für meine SPD im Bundestag und sind Mitglieder des Innenausschusses. Als solche sind beide auch für aktuelle Pläne zuständig, die eine starke Ausweitung der polizeilichen Gesichtserkennung ermöglichen könnten.
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Wer hat Habeck tatsächlich angegriffen?
Gestern Abend, als ich von dem Angriff – ich könnte auch Attentatsversuch schreiben – auf unseren Wirtschaftsminister Robert Habeck oder zumindest auf seine Fähre erfuhr, war mein erster Impuls natürlich eine ziemliche Wut und ehrlich gesagt bezog sich das dann schon auch auf alle derzeit demonstrierenden Landwirte. Ja, vor diesen unseligen Verallgemeinerungen ist halt niemand gefeit und ganz ohne Grund ist das auch nicht, denn die Rhetorik der Schilder an den Traktoren ist oft sehr gewalttätig und die mithin zur Schau gestellten Galgen noch mehr.
Trotzdem hat sich mal wieder gezeigt, dass es nie gut ist im Affekt einen rauszuhauen. Drüber schlafen und einen Tag zu warten ist immer besser. Tatsächlich stellt sich die Situation mittlerweile doch etwas anders dar und braucht eine differenziertere Betrachtung.
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