Derzeit wird mal wieder die generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für alle Wahlen diskutiert und leider wird die Diskussion mal wieder als egoistischer Parteienstreit wahrgenommen. Nun bin ich zwar parteipolitisch unterwegs, erlaube mir aber dennoch was zum Thema zu sagen und nein, es geht mir nicht um Parteipolitik, ich glaube auch nicht, dass die SPD in die eine oder andere Richtung viel gewinnen würde.
(mehr …)Kategorie: Demokratie
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Schusters seltsame Verdrehungen
Der Lörracher Bundestagsabgeordnete Armin Schuster hat sich in zwei Facebook-Posts zur CDU-AfD-Kuschelei in Thüringen geäußert. Wenn ich das, was er da geschrieben hat, in der Überschrift „seltsam“ nenne, dann ist das sonderbar untertrieben. Gucken wir es uns mal etwas genauer an …
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CDU: Das Hufeisen soll euch auf die Füße fallen!
In Thüringen haben CDU und FDP mit den Nazis paktiert. Sie haben sich von Bernd Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das ist unfassbar und das muss man anprangern und zwar mit aller Macht. Es ist gut, dass das auch so passiert ist und dass der Druck so stark war, dass dieser Kemmerich auch gleich wieder hingeworfen hat.
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Rechter Terror und seine Unterstützer
Normalerweise warne ich vor vorschnellen Urteilen, aber die Hinweise auf eine rechtsterroristische Exekution des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdichten sich immer mehr. Die scheußliche Tat ist das eine, die Hetze gegen Lübcke im Vorfeld der Tat ist das andere. Immer feste dabei: Erika Steinbach, die ehemalige CDU-Politikerin und jetzige Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung.
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Nazis raus.
Nazis raus.
Der Punkt am Ende ist wichtig. Kein Fragezeichen. Schon gleich keine Frage „Aber wohin denn?“ Diese Frage hat sich früher – vor dem jüngsten Rechtsrutsch unserer Sprache – auch kein Mensch gestellt. Ein Nazi hat in unserer gesellschaftlichen Mitte nichts zu suchen. Er braucht kein Verständnis erwarten („Ja, weißt du, er hatte halt eine harte Kindheit“). Nein.
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