Die beiden AfD-Fraktionen (AfD: Ohne-Meuthen-Truppe, ABW: Mit-Meuthen-Truppe) missbraucht den Doppelfraktionsstatus um einen unnützen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus einzurichten.
Das ist jetzt dumm für mich: Da habe ich mich doch gerade eben beschwert, dass von den Doppel-Rechten nichts kommt und schon nehmen sie sich mit Verve des größten Problems an, das uns in diesen Tagen bedrückt. Sehen wir der Schwere des Dilemmas doch mal schonungslos ins Auge: Laut Verfassungsschutz wurden in 2015 besorgniserregende 5.620 links motivierte Straftaten begangen. Das ist eine unfassbar hohe Zahl im Vergleich zu den nur 21.966 rechts motivierten Straftaten.
Na gut, das ist polemisch und natürlich sind beide Zahlen zu hoch. Jede Form von Extremismus ist ein Gefahr für unsere Gesellschaft und muss bekämpft werden.
Das macht man aber nicht mit Untersuchungsausschüssen und darum geht es den Doppelrechten auch gar nicht. Begründet wird der Antrag laut AfD-Fraktion (Nicht-Meuthen-Truppe) nämlich anders. Es geht um die Verstrickung der „linken“ Parteien mit der Antifa:
„Ob bei den Protesten gegen die Bildungsplangegner oder bei den Krawallen gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart – immer marschierten Vertreter der Roten und Grünen oder deren Jugendorganisationen mit linksextremistischen Gruppen. Teilweise beteiligte sich sogar die FDP-Jugend“
Klingt nach Kindergarten und ist es auch. Mein erster Gedanke drehte sich um das sagenumwobene Demogeld, das von der taz schon 2015 schonungslos aufgeklärt wurde. Da kann der böse vorwärts schreiben was er will, das ist jetzt in die AfD-Wahrheitsblase unausrottbar eingebrannt.
Allein aus dieser Lachnummer heraus ist die weitere Entwicklung in Sachen Untersuchungsausschuss nach Schema P (P wie Populismus) absehbar.
Der Ausschuss wird eingerichtet, denn so funktioniert Rechtsstaat. Das mag zwar Missbrauch des Rechtsstaats zu sein, aber das hält der schon aus.
Man tagt, man fragt, man befragt und tagt weiter und schreibt und diskutiert und es kommt nichts Greifbares raus. Vielleicht wird sich schon irgendwer „aus den etablierten Parteien“ finden, der irgendwann mal in seiner Jugend mit dem linken Block unterwegs war oder zumindest daneben am Straßenrand stand und das wird dann als Beweis gewertet, dass es hier eine tiefe Verstrickung gibt.
Sollte nicht mal das gelingen, dann wird halt eine Verschwörungstheorie gebastelt und bedauert, dass die „Maas-SS“ (habe ich so in einem Kommentar auf der Facebookseite der AfD-BW gelesen. Ich verlinke sowas nicht) eine Aufklärung verhindert habe.
Schon ist man wieder das Opfer der Etablierten. Aber immerhin: Ein paar hundertausend Euro sind zum Fenster draußen und wichtige Arbeitskraft, die man auch für die Menschen in unserem Land hätte einsetzen können, ist vergeudet.
So versteht und so macht die AfD Politik. Falsch, so machen es alle inhaltslosen Populisten. Und das funktioniert derzeit leider allzu gut.
