Es zieht sich mit der Regierungsbildung und die Kommentare häufen sich, in denen den Liberalen und Sozialdemokraten gegenüber darob Unverständnis entgegengebracht wird: Wie kann es denn sein, dass die in diesen superrosigen Zeiten nicht regieren wollen? Zuletzt schreibt etwa Roland Pichler in der Badischen Zeitung von der „Furcht vor dem Regieren“ bei FDP und SPD.
An Ideen mangelt es nicht und auch nicht an Beiträgen. Hier sammle ich die, die mir über den Weg laufen und die ich zumindest in Teilen gut finde. Diese Liste will ich im Sinne eines Merkzettels fortführen. Einen Anspruch auf Vollständigkeit habe ich nicht und ich unterschreibe auch nicht alles, was da so jeweils vorgeschlagen wird.
Über Tipps und Hinweise in den Kommentaren oder sonst wie freue ich mich. Neueres füge ich oben an.
Klar muss die SPD erneuert werden und klar können wir da in Diskussionen auf Parteitagen und KDKs die Köpfe rauchen lassen. Diese Debatte ist natürlich nötig und muss geführt werden. Ich bin gespannt, was dabei rumkommt und ob sich die vielen Vorschläge auch vernünftig kanalisieren kann.
Andererseits habe ich den Eindruck, dass sie für viele alteingesessene Sozis auch nur eine wohlfeile Gelegenheit ist, mal wieder richtig Dampf abzulassen: „Damals bei Willy, da war das alles noch ganz anders …“ und so weiter und so fort.
Ich habe natürlich keine Ahnung ob Martin Schulz am 24. September die Wahl gewinnt oder nicht. Ich bin mir sehr bewusst, dass er und wir weit hinten liegen und das ist mir ganz bestimmt nicht egal. Andererseits bin ich sehr zufrieden damit, wie Martin Schulz und die SPD derzeit die Agenda bestimmen. Der erste Hype ist rum und nun offensichtlich auch die sich darin anschließende Hexenjagd auf unseren Spitzenkandidaten, nun geht es tatsächlich so langsam um Themen.
Die Medien nudeln alle möglichen Daten und Fakten durch die Maschinerie und es kommt raus, dass sowohl unsere Analyse, wie auch die davon abgeleiteten Maßnahmen exakt zur Situation passen.
Dazu ein paar Beispiele:
Es ist also beileibe nicht alles gerecht und gut, wie die Schwarzen immer so suggerieren wollen und eigentlich gilt das ganz besonders für die ach so gepriesene Mitte.
Die Zusammenfassung dazu und den Leitfaden zum Handeln gibt dann ein kürzlich erschienenes Interview mit dem soeben ausgeschiedenen Caritasgeschäftsführer Cremer. Auch er benennt die Ungerechtigkeiten in diesem Land und sieht Handlungsbedarf. Er überbewertet sie aber nicht und warnt davor, das Land schlechtzureden, wie es die Linken gerne tun. Er stellt auch völlig klar, dass es den großen Wurf nicht gibt. Das Feingefüge der Sozialsicherung hat viele Stellschrauben, die sich gegenseitig beeinflussen und die vorsichtig zu bedienen sind.
Da erkenne ich viele Punkte unseres Regierungsprogramms wieder, die zu Teil schon länger da stehen, aber bislang in der Koalition nicht durchsetzbar waren: Kostenfreie Kitas gehören dazu, eine Steuerreform, die vor allem den niedrigen und mittleren Einkommen hilft (und die hohen Gewinnereinkommen belastet), ganz arg das bessere Eindämmen von Leiharbeit und Befristung und letztlich auch Maßnahmen zur Eindämmung der Mietpreisexplosion.
Das meiste davon setzt bei den Kosten an und genau da entlastet man die Verlierer der letzten Jahrzehnte am stärksten.
Zeit für Gerechtigkeit.
Ich darf das alles nicht so persönlich nehmen.
Zwei mal zwei Aspekte sind mir diese Woche aufgefallen, die irgendwie zusammenhängen. Einmal in schlechter Hinsicht, einmal in guter Hinsicht.
Ich beginne, wie es sich gehört, mit zwei negativen Aspekten.
Vorgestern und gestern sind zwei wichtige Reden gehalten worden. Eine war über alle Maßen gruselig, die andere war beeindruckend. Wie so oft findet der Grusel mehr Beachtung und die gute Rede fällt hinten runter und bekommt nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdient. Über diese Rede geht es hier.
Ich freue mich ganz außerordentlich, dass Frank-Walter Steinmeier wohl der nächste Bundespräsident wird. Nicht, weil er Sozialdemokrat ist, sondern schlicht, weil er der beste Mann für das Amt ist. »Ein Zeichen gegen den Trumpismus«, wie Roland Nelles auf spiegel.de kommentiert.
Was mich aber unglaublich nervt, ist dieses ganze Gewäsch auf Spiegel und sonstwo, wonach das eine Niederlage für die Union und ein Sieg für Gabriel wäre. Das ist doch dumm. Es ist vielmehr ein Zeichen politischer Vernunft. Es gab keinen echten anderen Kandidaten und deshalb gehen Merkel und Co. diesen Weg mit.
Heiko Maas hat da recht:
Deutschland gewinnt, keiner verliert.
Eine Beziehung, die man nicht politisch sondern rein wissenschaftlich analysieren kann und sollte. Obwohl sich AfD-Wähler nicht für Argumente interessieren, denn entarnen muss schon sein.
[via Mario Sixtus]
Gibt es eigentlich irgendeinen Beitrag auf irgendeiner Webseite dieser Welt, bei dem es um die SPD geht und unter dem nicht irgendwer sich gemüßigt sieht zu schreiben:
Wer hat uns verraten … blablabla
Meist kommen dann ein paar Fetzen zur Agendapolitik, die die „Enteignung der kleinen Leute“ in die Wege geleitet hätte und den Wert der Arbeit der Bedeutungslosigkeit preisgegeben hätte.
