Quote wirkt

Mittlerweile kann sich sogar die Union mit einer Frauenquote anfreunden, zumindest manche. Der Widerstand ist zum Teil auch heftig und wird zum Beispiel von der JU Baden-Württemberg angeführt. Ja, dachte ich mir, da ist dann wohl die Jugendorganisation noch altbackener und verbohrter, als die Hauptpartei. Nicht mein Problem.

„Quote wirkt“ weiterlesen

Bislang kann keiner Klimaschutz – fangen wir an

Am vergangenen Freitag gab es beeindruckende Demonstrationen für mehr Klimaschutz. Es ist in der Tat unfassbar, was aus dem einfachen Schulstreik eines 15jährigen Mädchens geworden ist. Und es ist gut und es ist nötig.

Gleichzeitig wurde auch der Klimakompromiss der Regierung bekannt und postwendend und gleichzeitig von allen Experten als viel zu wenig in der Luft zerrissen und von vielen anderen als weitere Abzocke des Bürgers (TM) oder doch mindestens des Autofahrers gebrandmarkt.

„Bislang kann keiner Klimaschutz – fangen wir an“ weiterlesen

Autowahnland

Es ist richtig, der Autoindustrie Betrug vorzuwerfen. Bodenlosen, krassen Betrug an ihren Kunden mit verbrecherischer Manipulation bei den Abgaswerten. Es ist ebenso richtig, der Politik Komplizenschaft vorzuwerfen. Es ist die Politik, die die scheinbar übermächtige Autoindustrie schalten und walten lässt. Die Autobosse werden davon kommen, den Schaden zahlt der gemeine Dieselfahrer.

„Autowahnland“ weiterlesen

#wirsindmehr aber wir müssen auch dafür aufstehen

Unsere Demokratie, unsere Freiheit sind nun mal ernsthaft in Gefahr. Nicht erst seit Chemnitz, aber seither dürfte wohl niemand mehr diese Gefahr übersehen.

Heiko Maas hat deshalb recht, wenn er von der Bevölkerung mehr Einsatz fordert. Ich zitiere ihn mit den Worten:

„Wenn die Anständigen schweigen, wirken die Rassisten viel lauter. Wir alle müssen der Welt zeigen, dass wir Demokraten die Mehrheit und die Rassisten eine Minderheit sind. Die schweigende Mehrheit muss endlich lauter werden“

Man wirft den Spitzenpolitikern dann oft vor, dass das doch eigentlich ihre Aufgabe wäre. Nein, das ist es nicht. Es liegt in der Tat an uns allen, denn Demokratie funktioniert nur, wenn die Menschen auch mitmachen.

Am treffensten, wenn auch vielleicht ein bisschen verkopft formulierte das der ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“ (Böckeförde-Diktum)

Ohne unsere Unterstützung kein freiheitlicher Staat. So einfach ist das. Deshalb: Arsch hoch! Dann sind wir tatsächlich auch mehr.

Regierungsbildung: Das Problem ist die CDU

Es zieht sich mit der Regierungsbildung und die Kommentare häufen sich, in denen den Liberalen und Sozialdemokraten gegenüber darob Unverständnis entgegengebracht wird: Wie kann es denn sein, dass die in diesen superrosigen Zeiten nicht regieren wollen? Zuletzt schreibt etwa Roland Pichler in der Badischen Zeitung von der „Furcht vor dem Regieren“ bei FDP und SPD.

„Regierungsbildung: Das Problem ist die CDU“ weiterlesen