Ich habe mir mal erlaubt, die Webseiten und die Aktivitäten der Fraktionen des Stuttgarter Landtags durchzuschauen. Man findet fast überall typische Landesthemen aber statt zwei Alternativen findet mal bestenfalls eine halbe, eher gar keine.
Fangen wir mit den Webseiten der Fraktionen an. Die sind natürlich bei den etablierten Parteien Grüne, CDU, SPD, FDP/DVP lange Standard, wirken alle auf ihre Weise professionell und sind mit Inhalten gut gefüllt. Typische landespolitische Themen werden bedient. Es geht natürlich um Schule, es geht um Pflege, die Flüchtlinge, um die Polizei, die Probleme des Wohnungsbaus und vieles mehr. Klare Sachthemen, mal mit Hinblick auf die allgemeine Programmatik der jeweiligen Partei vorgestellt, mal auch gerade aktuelle Entwicklungen aufgreifend in den News oder Presseerklärungen. Politik in Bearbeitung. Daneben natürlich auch ein bisschen Parteienwettstreit mit Seitenhieben auf die Mitbewerber.
Die ABW (so nennen die sich jetzt), d.h. die Meuthen-AfD, hat noch keine Webseite. Nachvollziehbar.
Die AfD-BW, d.h. die Nicht-Meuthen-AfD, hat seit einiger Zeit eine Webseite. Die besticht zunächst durch ihre Übersichtlichkeit. Denkt man. Tatsächlich ist sie halt völlig inhaltsleer. Politikfelder kommen überhaupt nicht vor. Die meisten Nachrichten drehen sich um das parteiinterne Gezänk der beiden Alternativen. Der Rest geht um den Merkel-Plan und die Situation in der Türkei. In Ermangelung von Kompetenz zu Sachthemen der Landespolitik gibt es als Alternative halt mal wieder sinnentleerten Populismus.
Aber vielleicht tut man den Alternativen ja Unrecht. Letztlich ist die Arbeit im Parlament wichtig und nicht die Selbstdarstellung auf der eigenen Webseite. Die Parlamentsarbeit kann man wohl am ehesten über die sogenannten Initiativen der Fraktionen messen. Das sind Anfragen, Gesetzentwürfe, Anträge und dergleichen. Genaueres steht hier.
Ich habe einfach mal den Monat Juli 2016 ausgezählt. Das kann man hier tun, wenn man Jahr, Monat etc. auswählt. Das ist das Ergebnis:
SPD: 25 Initiativen
CDU: 21
FDP/DVP: 20
ABW: 9 — noch unter der Bezeichnung „fraktionslos“
Grüne: 5
AfD-BW: 2
SPD, CDU und FDP/DVP sind klar die aktivsten Fraktionen. Das erstaunt vor allem deshalb, weil Rot und Gelb ja recht klein sind. Beide haben jeweils nicht einmal halb so viele Abgeordnete wie die Schwarzen. Andererseits ist das halt das Instrumentarium der Opposition.
Es erstaunt trotzdem, wie seltsam schwach die Grünen abschneiden, aber die waren ja auch schon unter grün-rot nicht so wirklich die Aktivposten.
Gar nichts kommt von der AfD-BW (Nicht-Meuthen-AfD). Zwei läppische kleine Anfragen und sonst nix. Gar nix. Absolut keine Aktivität in Sicht. Rohrkrepierer.
Die Meuthen-AfD ABW ist da schon etwas aktiver. Neun kleine Anfragen immerhin. Man frägt also. Anträge und konkrete Ideen – mithin die so versprochenen Alternativen – sind hier auch nicht erkennbar.
Vielleicht hat ja die Spaltung der Fraktion alle Kraft gekostet. Im Juni waren es immerhin 25 kleine Anfragen der damals noch vereinigten Alternative-Fraktion. Aber auch da halt nur Anfragen.
Man mag diese Auszählung als Erbsenzählerei abtun und kritisieren, dass Fleißkärtchen kein Maß für gute Politik sind. Das stimmt bestimmt bis zu einem gewissen Grad. Wenn man aber so gar keine eigenen Initiativen erkennen kann? Da darf man dann schon mal fragen:
Ob das noch was wird mit der Alternative? Man hat eher den Eindruck, dass das Wort „alternativlos“ gerade eine ganz andere Bedeutung gewinnt.
Disclaimer: Ja, die obligatorischen ersten 100 Tage sind noch nicht vorbei. Ob aber in den nächsten zweieinhalb Wochen noch so viel passieren wird? Urlaubszeit hin oder her. Das ist nicht zu erwarten.
