Als Maßnahme zur Aufdeckung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zur Online-Überwachung vorgeschlagen. Das klingt zunächst mal gut, denn wer wollte nicht konsequent gegen solche abscheulichen Verbrechen vorgehen? Problem: Das vorgeschlagene Paket hebelt elementare Grundrechte auf freie Kommunikation aus und ist auch sonst Murks, weil die vorgesehenen technischen Lösungen schlicht zu fehlerbehaftet sind.
Sogar die Ermittler (!) und der Kinderschutzbund wehren sich gegen diese Initiative der Europäischen Kommission. So geschehen bei der gestrigen Sachverständigenanhörung im Digitalausschuss des Bundestages. Alle Sachverständigen waren sich einig und ihre Kritik war so vernichtend, wie sie nur sein kann. Eben grundrechtsverletzend und auch technischer Mist. Sowas nenne ich dann mal schlicht eine Klatsche und die Klatsche ist verdient.
Es lohnt sich, das ganze in der Mediathek des Bundestages tatsächlich mal anzuschauen:
Das meiste aus der Initiative wird auch von der Bundesregierung bzw. vom Bundesinnenministerium abgelehnt. Das ist gut. Aber selbst die vom BMI weiterhin geforderte anlasslose und massenhafte Speicherung von IP-Adressen auf Vorrat muss weg. Dafür gibt es die Login-Falle, die von D64 vorgestellt wurde.
Nun mag man meinethalben behaupten, dass das so eine spinnerte und lebensfremde Idee von irgendwelchen Nerds ist. Nein, genau das fordert der Generalstaatsanwalt in der Runde und auch der Vertreter des Kinderschutzbundes argumentiert gegen die anlasslose massenhafte Speicherung der Adressen.
Es ist bezeichnend, wenn gerade der Chefermittler zu dieser Frage fordert, dass man da mal aus seinen „ideologischen Schützengräben“ rauskommen muss. Das geht eindeutig in die Richtung des Innenministeriums und dabei dann halt auch an die Ministerin Nancy Faeser.
Fazit: Es ist schön zu sehen, dass offensichtlich grundrechtswidrige Initiativen auch als solche indentifiziert und bezeichnet werden. Es ist gleichzeitig erschreckend, dass die Europäische Kommission überhaupt erst mit einem solchen, unsere grundlegenden Werte gefährdenden Initiative um die Ecke kommt.
Weiterführende Links gibt es in diesem Ticker von D64.
