In einem Kommentar in der Badischen Zeitung nennt Tobias Heimbach die Verkehrspolitik von Minister Volker Wissing „furchtbar ambitionslos“. Er liegt falsch. Was Wissing macht ist nicht ambitionslos, sondern geschieht mit voller Absicht.
Wissing will mehr Autos, am liebsten Verbrenner, und mehr Autobahnen. Er argumentiert mit steigenden Verkehrszahlen. Die Verbesserung der Schieneninfrastruktur verschiebt er auf Sankt Nimmerlein (er nennt es 2070). Seine Politik folgt also der guten alten Maxime „One more lane will fix it“. Das klingt tatsächlich ambitionslos, vielleicht sogar resignierend.
Dagegen spricht aber die aktive Bekämpfung selbst einfachster Maßnahmen zu denen es sogar noch einen gesellschaftlichen Konsens gibt. Siehe Tempolimit. Da ist sich Wissing doch tatsächlich nicht zu schade eine hanebüchenes Gegengutachtung zum Gutachten des Bundesumweltamtes erstellen zu lassen. Dieses Gutachten mag formal von der FDP-Fraktion in Auftrag gegeben worden sein, die wird aber nichts unternehmen, was nicht mit dem Minister abgestimmt ist.
Deshalb, nein, Wissing ist nicht ambitionslos. Wissing und die FDP wollen keine Verkehrswende und bekämpfen sie stattdessen hochambitioniert. Man sieht das am Tempolimit und am verbohrten Kampf für die selbst ökonomisch sinnlosen eFuels.
Volker Wissing macht eine Verkehrspolitik, die seinen Initialen alle Ehre macht und nicht einmal die Letzte Generation klebt so fest an der Autobahn, wie der Minister.
