Kategorie: Demokratie

  • Rechter Terror und seine Unterstützer

    Normalerweise warne ich vor vorschnellen Urteilen, aber die Hinweise auf eine rechtsterroristische Exekution des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdichten sich immer mehr. Die scheußliche Tat ist das eine, die Hetze gegen Lübcke im Vorfeld der Tat ist das andere. Immer feste dabei: Erika Steinbach, die ehemalige CDU-Politikerin und jetzige Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung.

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  • Nazis raus.

    Nazis raus.

    Der Punkt am Ende ist wichtig. Kein Fragezeichen. Schon gleich keine Frage „Aber wohin denn?“ Diese Frage hat sich früher – vor dem jüngsten Rechtsrutsch unserer Sprache – auch kein Mensch gestellt. Ein Nazi hat in unserer gesellschaftlichen Mitte nichts zu suchen. Er braucht kein Verständnis erwarten („Ja, weißt du, er hatte halt eine harte Kindheit“). Nein.

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  • Redet miteinander

    In seiner sehr gelungenen Weihnachtsansprache hat Bundespräsident Steinmeier die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, mehr miteinander zu reden und zwar auch über strittige Themen:

    „Sie haben es in der Hand: Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind! Sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten. Ein Versuch ist das wert.“

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  • Glasklarer Nationalismus – und kein Widerspruch

    Die Szenen vom sächsischen AfD-Aschermittwoch gehen mir immer noch im Kopf rum und je mehr ich darüber nachdenke, desto widerlicher wird es. Es sind aber gar nicht die Schimpftiraden dieses Poggenburg, es sind die Reaktionen der anwesenden Gäste.

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  • Nach den Sondierungen – das sind so die Meinungen

    Nach den Sondierungen wird es ernst, es sollen Koalitionsgespräche begonnen werden. Dagegen gibt es viel Widerstand, man findet aber auch viele Anhänger einer neuen Koalition mit der Union. Ich habe mich nun in meinem Umfeld umgehört, Aussagen zusammengetragen und ich meine, man kann vier Lager identifizieren, wobei manche Grenzen bestimmt fließend sind:

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