… sagte gestern um 13:30 Uhr bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestag sehr unaufgeregt Alterspräsident Wolfgang Schäuble zur frisch gewählten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Ich bin heilfroh, in einem Land zu leben, in dem das so unprätentiös über die Bühne geht.
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ – so lautet das viel diskutierte Böckenförde-Dictum. Vor gut drei Jahren habe ich diesen Satz auf ein Facebook-Sharepic geschrieben. Damals ehrten wir den ehemaligen Verfassungsrichter für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD.
Gestern und heute kam mir dieser Satz wieder vermehrt in den Sinn und zwar im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Corona-Demo in Berlin.
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Derzeit wird mal wieder die generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für alle Wahlen diskutiert und leider wird die Diskussion mal wieder als egoistischer Parteienstreit wahrgenommen. Nun bin ich zwar parteipolitisch unterwegs, erlaube mir aber dennoch was zum Thema zu sagen und nein, es geht mir nicht um Parteipolitik, ich glaube auch nicht, dass die SPD in die eine oder andere Richtung viel gewinnen würde.
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Der Lörracher Bundestagsabgeordnete Armin Schuster hat sich in zwei Facebook-Posts zur CDU-AfD-Kuschelei in Thüringen geäußert. Wenn ich das, was er da geschrieben hat, in der Überschrift „seltsam“ nenne, dann ist das sonderbar untertrieben. Gucken wir es uns mal etwas genauer an …
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In Thüringen haben CDU und FDP mit den Nazis paktiert. Sie haben sich von Bernd Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das ist unfassbar und das muss man anprangern und zwar mit aller Macht. Es ist gut, dass das auch so passiert ist und dass der Druck so stark war, dass dieser Kemmerich auch gleich wieder hingeworfen hat.
Continue reading →Normalerweise warne ich vor vorschnellen Urteilen, aber die Hinweise auf eine rechtsterroristische Exekution des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdichten sich immer mehr. Die scheußliche Tat ist das eine, die Hetze gegen Lübcke im Vorfeld der Tat ist das andere. Immer feste dabei: Erika Steinbach, die ehemalige CDU-Politikerin und jetzige Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung.
Continue reading →Nazis raus.
Der Punkt am Ende ist wichtig. Kein Fragezeichen. Schon gleich keine Frage „Aber wohin denn?“ Diese Frage hat sich früher – vor dem jüngsten Rechtsrutsch unserer Sprache – auch kein Mensch gestellt. Ein Nazi hat in unserer gesellschaftlichen Mitte nichts zu suchen. Er braucht kein Verständnis erwarten („Ja, weißt du, er hatte halt eine harte Kindheit“). Nein.
Continue reading →In seiner sehr gelungenen Weihnachtsansprache hat Bundespräsident Steinmeier die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, mehr miteinander zu reden und zwar auch über strittige Themen:
„Sie haben es in der Hand: Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind! Sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten. Ein Versuch ist das wert.“
Continue reading →Die Szenen vom sächsischen AfD-Aschermittwoch gehen mir immer noch im Kopf rum und je mehr ich darüber nachdenke, desto widerlicher wird es. Es sind aber gar nicht die Schimpftiraden dieses Poggenburg, es sind die Reaktionen der anwesenden Gäste.
Nach den Sondierungen wird es ernst, es sollen Koalitionsgespräche begonnen werden. Dagegen gibt es viel Widerstand, man findet aber auch viele Anhänger einer neuen Koalition mit der Union. Ich habe mich nun in meinem Umfeld umgehört, Aussagen zusammengetragen und ich meine, man kann vier Lager identifizieren, wobei manche Grenzen bestimmt fließend sind:
