netzpolitik.org hat den Stand der „Koalitionsarbeitsgruppe 3 – Digitales“ kommentiert und auch das Originaldokument mit Stand vom 22. März veröffentlicht. Das Thema Open Source liegt mir dabei als Koordinierender der AG OpenSource beim Digitalverein D64 natürlich besonders am Herzen. Der Begriff „Open Source“ kommt im Papier von Union und SPD tatsächlich auch ausdrücklich vor und zählt zu den umstrittenen Themen mit den eckigen Klammern.
Das steht im Papier:
Wir sorgen für unsere digitale Souveränität: Wir definieren ebenenübergreifend offene Schnittstellen, offene Standards und treiben Open Source [entweder „mit den Akteuren im Ökosystem voran“ (Union) oder „u.a. mit ZenDiS, Sovereign Tech Agency, OpenCode, SPRIND“ (SPD)] gezielt voran. Dafür richten wir unser IT-Budget strategisch aus [entweder „und definieren ambitionierte Zielmarken“ (Union) oder „bis 2029 einen Open Source Anteil von 50% zu erreichen“ (SPD)].
Die umstrittenen Formulierungen sind im Original in blau/türkis für die Variante der Union und in rot für die Variante der SPD hervorgehoben. Ich habe sie fett markiert und die jeweilige Partei dahinter in runde Klammern geschrieben.
Mir gefällt dabei ganz allgemein, dass beide Parteien Open Source als wichtigen Bestandteil einer digitalen Souveränität des Landes verstehen. Das passt zu meiner Einstellung und der meiner D64-Arbeitsgruppe, nach der wir Open Source weniger als Software oder Lizenzmodell denn als Mindset sehen, das auf Zusammenarbeit und Transparenz setzt. In einem 2022 erschienenen und unverändert gültigen Positionspapier zu Open Source und digitale Verwaltung schrieben wir:
Wer Open Source auf Lizenzen und Rechte reduziert, ignoriert den eigentlichen Kern des Ansatzes: Transparentes, vernetztes und kooperatives Handeln und Gestalten.
Transparenz und Zusammenarbeit sind schließlich die Basis für Souveränität. Auch und besonders im Digitalen.
Wenn ich mir nun die Formulierungen im Positionspapier so anschaue, so ist das, was die Union da stehen haben will natürlich nichts sagendes Nasenwasser und das Papier nicht wert, auf dem es steht. Die „Akteure im Ökosystem“ erinnern an einen Zoobesuch und die „ambitionierten Zielmarken“ klingen nach Neujahrsvorsätzen.
Die SPD ist da schon deutlich konkreter. Sie benennt die wichtigen und richtigen Spieler (die aus dem Ökosystem), denn genau dafür haben wir ZenDIS mit OpenCode, die Sovereign Tech Agency und SPRIN-D. Das lässt hoffen, dass diese Einrichtungen weiter finanziert werden und dann das Thema auch voranbringen können. Auch ein Anteil von 50% am IT-Budget bis 2029 ist zumindest mal eine Messlatte.
Aber wie dem auch sei: Der Koalitionsvertrag der letzten Regierung war in meiner Erinnerung deutlich zukunftsweisender und wurde vom „Ökosystem“ tatsächlich sehr gelobt. Umgesetzt wurde davon relativ wenig. Aus den Sonntagsreden resultierten quasi keine Montagsbestellungen.
Wir werden also sehen. Das mit der Souveränität ist zumindest bei den Eigenentwicklungen eigentlich recht einfach: public money, public code.
