Malte Wendt ist oder war einer der Hauptorganisatoren der Freiburger Querdenker-Demos. Gerade lese ich einen Telegram-Post von Wendt im offenen Kanal von Freiseinfreiburg. Er berichtet von den Prozessen, die gegen ihn laufen und einem Straftbefehl, den er gerade bekommen hat.
(mehr …)Kategorie: Demokratie
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Cancel Culture vs. Rechtspopulismus
Ja, die böse Cancel Culture! Was nicht alles dieser bösen linken Zensur zum Opfer fällt. Aktuell offensichtlich bestes deutsches Liedgut. Verboten wurde es! Dass tatsächlich nur private Festveranstalter um Verzicht darauf gebeten haben – geschenkt! Zensur wird gebrüllt und Schuld ist irgendwie links. Klar muss ein Populist wie Merz auf diesen Zug aufspringen.
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Klar demokratiefeindlich
Es schäumt der Freiburger Oberschwurbler Wendt in der Badischen Zeitung (Bezahlschranke): „Die Hauptübeltäter Merkel, Steinmeier, Söder, sämtliche Bundes- und Landesminister und alle Ministerpräsidenten gehören vor ein Sondertribunal gestellt und werden hoffentlich für den Rest ihres Lebens hinter Gitter gesperrt.“
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»Frau Präsidentin, bitte übernehmen Sie das Amt.«
… sagte gestern um 13:30 Uhr bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestag sehr unaufgeregt Alterspräsident Wolfgang Schäuble zur frisch gewählten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Ich bin heilfroh, in einem Land zu leben, in dem das so unprätentiös über die Bühne geht.
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Der Staat kann’s nicht alleine
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ – so lautet das viel diskutierte Böckenförde-Dictum. Vor gut drei Jahren habe ich diesen Satz auf ein Facebook-Sharepic geschrieben. Damals ehrten wir den ehemaligen Verfassungsrichter für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD.
Gestern und heute kam mir dieser Satz wieder vermehrt in den Sinn und zwar im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Corona-Demo in Berlin.
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