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#wirsindmehr aber wir müssen auch dafür aufstehen
Unsere Demokratie, unsere Freiheit sind nun mal ernsthaft in Gefahr. Nicht erst seit Chemnitz, aber seither dürfte wohl niemand mehr diese Gefahr übersehen. Heiko Maas hat deshalb recht, wenn er von der Bevölkerung mehr Einsatz fordert. Ich zitiere ihn mit den Worten: „Wenn die Anständigen schweigen, wirken die Rassisten viel lauter. Wir alle müssen der…
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Einwanderungsgesetz ja, nein, vielleicht (später)
Ich fasse kurz die Haltung der Regierungsparteien zum Einwanderungsgesetz zusammen. SPD: Klare Aussage, ein Einwanderungsgesetz ist nötig und dafür gibt es auch schon eine Vorlage und zwar diese hier. Könnte man direkt zum Gesetz machen. Die IHKs und Handwerkskammern und die in der Flüchtlingshilfe sehr aktiven Handwerksbetriebe lechzen danach. CSU: Offensichtlich strikt dagegen. Es werden…
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Daten-für-alle-Gesetz ist eine gute Idee
Andrea Nahles hat in einem Kommentar ein Gesetz ins Spiel gebracht, dass die Datenmonopole der Internetgiganten brechen soll. Kern ist dabei folgender Vorschlag: Sobald ein Digitalunternehmen einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet, ist es verpflichtet, einen anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich zu teilen.
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Zwang zum Bauen? Ja, aber es gibt noch andere Daumenschrauben
Ein ganze Seite widmet die Badische Zeitung heute dem Thema Wohnungsmangel und dabei vor allem der Frage, ob Eigentümer unbebauter Grundstücke enteignet werden sollen. Die Überschrift zum Hauptartikel lautet „Zwang zum Bauen“.
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Der Hass setzt sich nicht durch
In einer Zeit, in der Menschenverachter in Dresden „absaufen“ brüllen, ist es gut zu lesen, dass in Deutschland eine deutliche Mehrheit natürlich die Seenotrettung für absolut notwendig hält und dass in München bei strömenden Regen zwischen 25.000 und 50.000 Menschen gegen die CSU-Hetzer auf die Straße gehen.