Elon Musk hat dazu aufgerufen, der Wikipedia nichts mehr zu spenden, da sie „woke“ wäre und gegen die Meinungsfreiheit verstoße. Michael Blume hat das in einem Blogbeitrag sofort richtig eingeordnet. Es geht dem Typen nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Kontrolle.
Es ist immer gut, wenn es mal über Headlines hinausgeht und deshalb empfehle ich die Lage der Nation mit Olaf Scholz. Man muss aber ’ne Stunde Zeit mitbringen …
Gemeinsam mit vielen Organisationen unterstütze ich die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“. Ich freue mich, dass auch meine digitalpolitische Heimat D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt dabei ist:
Jenseits der natürlich digitalpolitischen Argumentation von D64 weiß ich langsam nicht mehr, was noch passieren muss, damit das endlich ins Rollen kommt. Was im Frühjahr an Deportationsplänen noch als Ergebnis von geheimen Recherchen herauskam ist mittlerweile zumindest in Bayern schlicht unumstrittene Beschlusslage. Zig Verfassungsrechtler geben einem Verbotsantrag gute Chancen und auch die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Jurist:innen steht einem solchen Antrag eher positiv gegenüber.
Worauf warten wir also noch? Es kann schon bald zu spät sein.
Schon spannend: Der neue Finanzminister Jörg Kukies übernimmt von Lindner und stellt erst Mal fest, dass es die Lindnerschen Haushaltslücken gar nicht gibt und deshalb gar kein Nachtragshaushalt nötig ist.
