Ich muss gestehen, dieses Mal habe ich doch ein bisschen gezittert. Die Chatkontrolle, die Untote der Digitalpolitik war zumindest gefühlt noch nie so wahrscheinlich, wie dieses Mal. Für mich stand dabei schon auch was auf dem Spiel, denn ich habe in den letzten Monaten wirklich sehr viele Leute davon überzeugt, auf den Signal Messenger zu wechseln und Signal hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie sich aus Europa zurückziehen, sollte das dänische Proposal zur anlasslosen Massenüberwachung unserer Kommunikation im EU-Parlament durchkommen.
Hier die entscheidende Stelle in einem Blogbeitrag von Signal (pdf):
If we were given a choice between building a surveillance machine into Signal or leaving the market, we would leave the market.
Zu Deutsch:
Wenn wir die Wahl hätten, entweder eine Überwachungsmaschine in Signal einzubauen oder den Markt zu verlassen, würden wir den Markt verlassen.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version).
Mein Sorge war also zunächst sehr persönlich (egoistisch?) aber natürlich teile ich all die wirklich guten Gründe gegen die massenhafte Überwachung unserer Kommunikation. Ich will das nicht im einzelnen auflisten, das haben wir bei D64 schon ausführlich getan.
Was mir dieses Mal aber wirklich aufgefallen ist, das ist die Tiefe der Abneigung gegen diese Massenüberwachung in unserer Gesellschaft. Wer hat sich nicht alles zu Wort gemeldet! Zwei neue und ein etwas älteres Beispiel:
Die Apotheken Umschau sorgte sich um die vertrauliche Kommunikation zwischen Ärztin und Patient und auch der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) freute sich darüber, dass der Vorschlag aus Dänemark schließlich am deutschen Votum scheiterte. Und da als Begründung für diese Maßnahme ja immer der Kinderschutz herangezogen wird, sei auch das Statement des Kinderschutzbundes zu einer Anhörung im zuständigen Bundestagsausschuss von 2023 nochmal erwähnt:
In dieser Debatte werden häufig Datenschutz und Kinderschutz gegeneinander ausgespielt – ein der Sache nicht gerecht werdender Ansatz. Die Kinderrechte brauchen beides: das Recht auf körperliche Unversehrtheit, aber auch das Recht auf geschützte Kommunikation.
Es sind genau solche Beispiele, die Falk Steiner zu einem recht scharfen Kommentar veranlasst haben. Kernsatz dabei:
Der erste digitalpolitische Lackmustest für die schwarz-rote Bundesregierung ist kräftig in die Hose gegangen.
Man könnte nun also eigentlich hoffen, dass die Kuh damit vom Eis ist und in der Tat ist die Abstimmung zum dänischen Vorschlag erstmal nicht mehr auf der Tagesordnung. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt aber eher, dass Untote meist untot bleiben. Schade. Ich würde glatt für die längst überfällige Beerdigung spenden.
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