Über zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der kommenden Bundesregierung eine digitale Brandmauer. D64 hat die Resolution initiiert, wie Svea hier erläutert. Die Forderungen ergeben sich aktuell zu einem guten Teil aus dem, was gerade in den USA passiert, greifen aber auch viele Evergreens einer fortschrittlichen (Evergreens / fortschrittlich – ist das ein innerer Widerspruch?) und freiheitlichen Digitalpolitik auf. Vorratsdatenspeicherung, Massenüberwachung und Co..
Ich persönlich unterschreibe ja die ganze Liste der 12 Forderungen. Sie sind alle wichtig und vermutlich auch alle gleich wichtig. Wenn ich aber zwei herausgreifen sollte, dann wären das derzeit die Nummer 9 und 10 im Katalog:
9. Privater Machtmissbrauch von Big-Tech-Unternehmen wird durch durchsetzungsstarke, unabhängige und grundsätzlich föderale Aufsichtsstrukturen bekämpft, insbesondere in den Bereichen der Plattformregulierung, des Datenschutzrechts und des Kartellrechts.
10. Die Bundesregierung legt ein umfassendes Förderprogramm für digitale öffentliche Räume auf, die dezentral organisiert, gesellschaftlich eingebettet, interoperabel gestaltet und quelloffen programmiert sind.
Wir müssen an die amerikanisch-oligarchisch dominierten Plattformen ran und das mit Peitsche und Zuckerbrot. Die Regulierungs-Peitsche für die Oligarchen und das Zuckerbrot für die dezentralen und quelloffenen Alternativen á la Mastodon oder Pixelfed. Zuckerbrot heißt in diesem Zusammenhang natürlich Förderung und eigene Nutzung.
Ich habe wenig Hoffnung, dass diese Resolution auch tatsächlich nennenswerten Eingang in die Verhandlungen finden wird. Vermutlich winkt die Union schon bei der Überschrift ab. Mit Brandmauern haben die es da nicht (mehr?) so.
Leider sehe ich aber auch bei meiner SPD da wenig Chancen. Zum einen sind dort die Überwachungsfantasien auf allen Ebenen von der Basis bis zur Innenministerin doch sehr stark ausgeprägt. Zum anderen missachtet der Laden die dezentralen sozialen Medien vollständig. Ich bin mir ehrlich gesagt noch nicht einmal sicher, dass sozialdemokratische Digitalpolitiker alle die Chancen quelloffener und dezentral organisierter digitaler Räume erkennen. Eine für mich recht bittere Situation.
Das macht die Initiative mit ihrem Forderungskatalog aber natürlich umso wichtiger, denn irgendwer muss es ihnen ja mal sagen. Wir müssen das Thema insgesamt auch noch besser in die Breite bekommen. Das ist auch ein zäher Kampf.
In diesem Zusammenhang:
