Brandmauer

März

2025

Baut eine digitale Brandmauer

Über zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der kommenden Bundesregierung eine digitale Brandmauer. D64 hat die Resolution initiiert, wie Svea hier erläutert. Die Forderungen ergeben sich aktuell zu einem guten Teil aus dem, was gerade in den USA passiert, greifen aber auch viele Evergreens einer fortschrittlichen (Evergreens / fortschrittlich – ist das ein innerer Widerspruch?) und freiheitlichen Digitalpolitik auf. Vorratsdatenspeicherung, Massenüberwachung und Co..

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Juli

2023

Über Brandmauern

Friedrich Merz deutet an, dass die CDU auf kommunaler Ebene durchaus mit der AfD zusammenarbeiten könnte, denn „… natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Das ist eine sehr wage Aussage, der – gottseidank – von sehr vielen auch hochrangigen CDU-Politiker:innen widersprochen wird. Ich möchte versuchen, das über die allgemeine Empörungsebene hinaus einzuordnen.

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