Nun sehe ich mich ja als Vertreter einer politischen Partei, der ältesten in unserem Land sogar und ganz bestimmt einer mit einer langen freiheitlichen Tradition. Da treffen mich dann die ständigen Vorwürfe zum Umgang der etablierten Parteien mit der AfD tatsächlich schwer. Ziemlich gleich lautende Vorwürfe dieser Art kamen gerade in den letzten Tagen aus meinem direkten Umfeld und auch auf spiegel.de kommentierte Annett Meiritz zeitgleich ähnlich.
Na dann. Fangen wir mal an damit und beschäftigen uns jenseits aller Schießbefehlhysterie mit Teilen des Parteiprogramms der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, aber egal. Ich habe auch keine Lust das hier zu verlinken. Sucht es euch selbst.
Teil 1: Energiepolitik.
Die Zusammenfassung geht recht schnell: Das ist keine Rolle rückwärts, sondern eine Rückwärtssalto – vermutlich gar ein doppelter oder dreifacher.
Die Energiewende soll für zehn Jahre auf einen nicht näher bezeichneten Stand eingefroren werden, die Kernenergie soll wiederbelebt werden, alternative Energien sollen nur zum Einsatz kommen, wenn es ohne Subventionen geht und die Windenergie – zugegebenermaßen ein schwieriges Thema – wird komplett verteufelt.
Supertoll finde ich ja den Kniefall vor den Stromkonzernen. Da steht doch tatsächlich:
Durch die gesetzlich vorgesehenen Abschalttermine wurden den Betreibern und Zulieferern alle
Zukunftsoptionen genommen. Es können keine Rücklagen für den Rückbau gebildet werden.
Mir kommen die Tränen. Die AKWs sind längst abgeschrieben, die Rücklagen müssten schon längst da sein.
Gleichzeitig wird Frankreich als Positivbeispiel genannt. Spannend. Gerade komme ich von der 250. Fessenheim-Mahnwache in Breisach, die von Gustav Rosa und seinen Mitstreitern eisern Woche für Woche seit dem Fukushima-GAU durchgezogen wird. Die elsässischen Freunde berichteten von der Lage in Frankreich. Die EdF ist gerade wegen der Kernenergie in großen finanziellen Schwierigkeiten und der letzte Neubau eines Reaktors kommt nicht voran und die Kosten laufen auf Millardenniveau davon. Es ist absehbar, dass da was gewaltiges auf den Steuerzahl zukommt.
Was man mit diesen Milliarden so für erneuerbare Energien hätte machen könnte …
Wir brauchen also gar nicht über Gefahren reden, schon das von der AfD immer so angemahnte vernünftige Wirtschaften spricht eine deutliche Sprache gegen das AfD-Programm.
Fazit: Pfft. Viel heiße Ideologieluft um nix.
- Teil 1: Energiepolitik
- Teil 2. Familienpolitik
Fortsetzung folgt.
