Das Europäische Parlament hat die Netzneutralität beschlossen und sie deshalb abgeschafft. Man muss es so hart sagen, denn das Vorgehen scheint mir ein Beispiel dafür zu sein, wie Lobbyisten Politik machen und Gesetze selbst schreiben oder diktieren. Mit dem Trick eine unliebsame Sache zu beschließen und dann so viele Ausnahmen zuzulassen, dass es grad egal ist. Dass die Lobbyarbeit wohl sehr gut funktionierte, zeigte die Telekom gleich am Tag nach dem Beschluss. T-Chef Höttges konnte es gar nicht mehr erwarten, seine Pläne offenzulegen: Ab sofort muss man zahlen, wenn man Pakete schnell durchs Netz schicken möchte.
Ein Kuschen vor den Großkonzernen meist ausländischer Prägung und ein Schlag ins Gesicht des Mittelstands und es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet Öttinger von dieser ach so mittelstandsfreundlichen BW-CDU diesen Schlag zu verantworten hat. Interessant, wie er auch noch die Warner vor diesem Gesetz als Taliban bezeichnet.
Ich bin sehr froh, dass die absolute Mehrzahl der SPD-Abgeordneten gegen dieses Anti-Netzneutralitätsgesetz gestimmt hat.
Jetzt gilt es zu retten was zu retten ist. Es müssen enge Grenzen bei den Ausnahmen (Schönschwätz: Spezialdienste) gesetzt werden. Wenn man schon davon schwafelt, dass es bei den Spezialdiensten um medizinische Dienste oder ähnliches geht, dann muss man das auch darauf beschränken. Tatsächlich geht es den Konzernen natürlich um Filme und Spiele. Das muss verhindert werden. Es kann nicht angehen, dass unser Mittelstand und unsere Startups ausgebremst werden oder diesen innovationsmüden Wegelagerern von Telekom und Vodafone löhnen.
CDU und Öttinger haben uns einen Bärendienst erwiesen. Wie es anders geht, hat uns Amerika gezeigt. Dort hat Obama Netzneutralität ohne Ausnahmen festgeschrieben. So geht innovationsfreundliche Politik. Gleiche Voraussetzungen für alle statt Mästen der halbstaatlichen Platzhirsche.
Ich empfehle dazu den Kommentar von Nico Lumma auf vorwaerts.de und die Stellungnahme von D-64. Gar kein Blatt vor den Mund nimmt sich Petra Kammerevert in ihrem Kommentar. Sie schreibt unter anderem:
Ich erwarte, dass die Netzaufsicht keinen einzigen Spezialdienst genehmigt, bevor nicht der versprochene Netzausbau mit mindestens 50 MB realisiert ist!
Dem schließe ich mich an.
