Lindner bezweifelt mal wieder, dass man Kindern mit Geldzahlungen an die Eltern effektiv hilft. Das ist das alte konservative Ressentiment gegen arme Menschen. Die Kohle wird ja eh nur für Bier und Kippen vergeudet.
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In der Diskussion zum 9€-Ticket werden nach meinem Verständnis zwei Fragestellungen durcheinander geworfen, die zwar nicht ganz unabhängig von einander sind, aber trotzdem getrennt betrachtet werden sollten. Es wird dann nämlich recht schnell klar, dass wir bei dieser Fragestellung eigentlich kein Henne-Ei-Problem haben.
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Die Reaktionen auf den Ukrainekrieg und den damit verbundenen Folgen auch für uns, bedienen nach meinem Eindruck oft nur zwei Extreme. Die einen fordern angesichts der Brutalität des russischen Überfalls und der Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung vehement den Stopp jeglicher Gas- und Ölimporte aus Russland, die anderen jammern mit der selben Vehemenz über die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen.
Continue reading →Was hat die Union die Grundrente blockiert und torpediert und selbst vor Kurzem sollten sie wieder weiter nach hinten verschoben werden. Jetzt ist sie durchgesetzt und getreu dem Motto „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ feiert sich die Union für diesen Beschluss, als gäbs kein morgen.
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Hubertus Heil hat am Wochenende sehr weitreichende Überlegungen zur Besserstellung von Rentnern mit sehr niedrigen Rentenansprüchen herausgegeben. Die Diskussion dazu brandete erwartungsgemäß stark auf und zwar meist ohne besondere Kenntnis der Pläne selbst.
Heute, einen Tag später, sortiert sich das Meinungsfeld und die Medien kommen zu einem überraschend ähnlichen Ergebnis. Das haben wir hier im Groben zusammengetragen.
Continue reading →Es ist immer noch sehr cool, dass wir den Mindestlohn in der letzten Legislatur durchgesetzt haben. Das mag schon länger bekannt sein, aber es wurde gerade wieder neu bestätigt. Nachzulesen in der Süddeutschen Zeitung.
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Ich sehe dabei die Reformen aus der Zeit von Schröder noch nicht einmal als den großen Fehler der Sozialdemokratie, sondern als ein System, das große Schwächen hat, vierzehn oder so Jahre alt ist und ob der Herausforderungen der jetzigen Zeit einfach überarbeitet gehört. Das kann man auf mehreren Ebenen tun.
Habe lange überlegt, ob ich dazu schreiben soll, denn Hartz 4 ist schwer vermintes Gelände und es kann auf die Nuss geben, ganz egal was man schreibt. Aber was soll‘s, ich schreibe das hier nicht als der Weisheit letzter Schluss, sondern eher um zu sortieren, was ich bisher dazu aufgenommen habe und manchmal kriegt man ja noch einen neuen Impuls.
Ich habe natürlich keine Ahnung ob Martin Schulz am 24. September die Wahl gewinnt oder nicht. Ich bin mir sehr bewusst, dass er und wir weit hinten liegen und das ist mir ganz bestimmt nicht egal. Andererseits bin ich sehr zufrieden damit, wie Martin Schulz und die SPD derzeit die Agenda bestimmen. Der erste Hype ist rum und nun offensichtlich auch die sich darin anschließende Hexenjagd auf unseren Spitzenkandidaten, nun geht es tatsächlich so langsam um Themen.
Die Medien nudeln alle möglichen Daten und Fakten durch die Maschinerie und es kommt raus, dass sowohl unsere Analyse, wie auch die davon abgeleiteten Maßnahmen exakt zur Situation passen.
Dazu ein paar Beispiele:
Es ist also beileibe nicht alles gerecht und gut, wie die Schwarzen immer so suggerieren wollen und eigentlich gilt das ganz besonders für die ach so gepriesene Mitte.
Die Zusammenfassung dazu und den Leitfaden zum Handeln gibt dann ein kürzlich erschienenes Interview mit dem soeben ausgeschiedenen Caritasgeschäftsführer Cremer. Auch er benennt die Ungerechtigkeiten in diesem Land und sieht Handlungsbedarf. Er überbewertet sie aber nicht und warnt davor, das Land schlechtzureden, wie es die Linken gerne tun. Er stellt auch völlig klar, dass es den großen Wurf nicht gibt. Das Feingefüge der Sozialsicherung hat viele Stellschrauben, die sich gegenseitig beeinflussen und die vorsichtig zu bedienen sind.
Da erkenne ich viele Punkte unseres Regierungsprogramms wieder, die zu Teil schon länger da stehen, aber bislang in der Koalition nicht durchsetzbar waren: Kostenfreie Kitas gehören dazu, eine Steuerreform, die vor allem den niedrigen und mittleren Einkommen hilft (und die hohen Gewinnereinkommen belastet), ganz arg das bessere Eindämmen von Leiharbeit und Befristung und letztlich auch Maßnahmen zur Eindämmung der Mietpreisexplosion.
Das meiste davon setzt bei den Kosten an und genau da entlastet man die Verlierer der letzten Jahrzehnte am stärksten.
Zeit für Gerechtigkeit.
Heute kam dann endlich mal der Armutsbericht der Bundesregierung raus und das Getöse ist wie immer bei einem so sensiblen Thema groß.
