Was hat die Union die Grundrente blockiert und torpediert und selbst vor Kurzem sollten sie wieder weiter nach hinten verschoben werden. Jetzt ist sie durchgesetzt und getreu dem Motto „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ feiert sich die Union für diesen Beschluss, als gäbs kein morgen.
„Unionsheuchelei zur Grundrente“ weiterlesenHeils Respekt- Rente ist ein „wunderbares Vorhaben“ – eine Presseschau
Hubertus Heil hat am Wochenende sehr weitreichende Überlegungen zur Besserstellung von Rentnern mit sehr niedrigen Rentenansprüchen herausgegeben. Die Diskussion dazu brandete erwartungsgemäß stark auf und zwar meist ohne besondere Kenntnis der Pläne selbst.
Heute, einen Tag später, sortiert sich das Meinungsfeld und die Medien kommen zu einem überraschend ähnlichen Ergebnis. Das haben wir hier im Groben zusammengetragen.
„Heils Respekt- Rente ist ein „wunderbares Vorhaben“ – eine Presseschau“ weiterlesenMindestlohn ist geil
Es ist immer noch sehr cool, dass wir den Mindestlohn in der letzten Legislatur durchgesetzt haben. Das mag schon länger bekannt sein, aber es wurde gerade wieder neu bestätigt. Nachzulesen in der Süddeutschen Zeitung.
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Hartz 4 ist in der Diskussion und das ist gut so
Ich sehe dabei die Reformen aus der Zeit von Schröder noch nicht einmal als den großen Fehler der Sozialdemokratie, sondern als ein System, das große Schwächen hat, vierzehn oder so Jahre alt ist und ob der Herausforderungen der jetzigen Zeit einfach überarbeitet gehört. Das kann man auf mehreren Ebenen tun.
Habe lange überlegt, ob ich dazu schreiben soll, denn Hartz 4 ist schwer vermintes Gelände und es kann auf die Nuss geben, ganz egal was man schreibt. Aber was soll‘s, ich schreibe das hier nicht als der Weisheit letzter Schluss, sondern eher um zu sortieren, was ich bisher dazu aufgenommen habe und manchmal kriegt man ja noch einen neuen Impuls.
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Thema Gerechtigkeit passt
Ich habe natürlich keine Ahnung ob Martin Schulz am 24. September die Wahl gewinnt oder nicht. Ich bin mir sehr bewusst, dass er und wir weit hinten liegen und das ist mir ganz bestimmt nicht egal. Andererseits bin ich sehr zufrieden damit, wie Martin Schulz und die SPD derzeit die Agenda bestimmen. Der erste Hype ist rum und nun offensichtlich auch die sich darin anschließende Hexenjagd auf unseren Spitzenkandidaten, nun geht es tatsächlich so langsam um Themen.
Die Medien nudeln alle möglichen Daten und Fakten durch die Maschinerie und es kommt raus, dass sowohl unsere Analyse, wie auch die davon abgeleiteten Maßnahmen exakt zur Situation passen.
Dazu ein paar Beispiele:
- Die Zeit berichtet über die schrumpfende Mittelschicht. Dieser Trend nährt sich vor allem aus der steigenden Zahl an atypischen Beschäftigungsverhältnissen am unteren Ende der Gehaltsspanne der Mittelschicht. Das kann weiter oben, wo tatsächlich mehr reguläre Jobs entstehen, nicht aufgefangen werden.
- Der Spiegel analysiert die Entwicklung der Bruttoeinkommen in den einzelnen Einkommenssegmenten seit 1995 und seit 2012. Ergebnisse: Die unteren Einkommen haben stark geblutet, holen jetzt aber auf. Die Mitte verliert noch immer und nur die starken Einkommen haben immer satt zugelegt.
Es ist also beileibe nicht alles gerecht und gut, wie die Schwarzen immer so suggerieren wollen und eigentlich gilt das ganz besonders für die ach so gepriesene Mitte.
Die Zusammenfassung dazu und den Leitfaden zum Handeln gibt dann ein kürzlich erschienenes Interview mit dem soeben ausgeschiedenen Caritasgeschäftsführer Cremer. Auch er benennt die Ungerechtigkeiten in diesem Land und sieht Handlungsbedarf. Er überbewertet sie aber nicht und warnt davor, das Land schlechtzureden, wie es die Linken gerne tun. Er stellt auch völlig klar, dass es den großen Wurf nicht gibt. Das Feingefüge der Sozialsicherung hat viele Stellschrauben, die sich gegenseitig beeinflussen und die vorsichtig zu bedienen sind.
Da erkenne ich viele Punkte unseres Regierungsprogramms wieder, die zu Teil schon länger da stehen, aber bislang in der Koalition nicht durchsetzbar waren: Kostenfreie Kitas gehören dazu, eine Steuerreform, die vor allem den niedrigen und mittleren Einkommen hilft (und die hohen Gewinnereinkommen belastet), ganz arg das bessere Eindämmen von Leiharbeit und Befristung und letztlich auch Maßnahmen zur Eindämmung der Mietpreisexplosion.
Das meiste davon setzt bei den Kosten an und genau da entlastet man die Verlierer der letzten Jahrzehnte am stärksten.
Zeit für Gerechtigkeit.
Armutsbericht kein Armutszeugnis
Heute kam dann endlich mal der Armutsbericht der Bundesregierung raus und das Getöse ist wie immer bei einem so sensiblen Thema groß.