Normalerweise warne ich vor vorschnellen Urteilen, aber die Hinweise auf eine rechtsterroristische Exekution des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdichten sich immer mehr. Die scheußliche Tat ist das eine, die Hetze gegen Lübcke im Vorfeld der Tat ist das andere. Immer feste dabei: Erika Steinbach, die ehemalige CDU-Politikerin und jetzige Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung.
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Die Badische Zeitung hat den Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderäte in ihrem Einzugsgebiet vier Fragen zur Motivation ihrer Kandidatur geschickt. Eine gute Gelegenheit mal in sich zu gehen, zurück und nach vorne zu blicken. Das hier ist bei mir rausgekommen.
Continue reading →Seit ich im Vorstand eines sehr ländlich geprägten SPD-Kreisvorstandes bin thematisiere ich auf dieser Ebene die Digitalisierung und netzpolitische Themen und sorge mit einigen anderen Vorstand dafür, die Arbeitsmethoden des Kreisverbandes digital zu bekommen.
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Es ist vollbracht: Alles, was ich zu nominieren hatte, ist auch nominiert. Die Liste der SPD – Offenen Liste Merdingen steht und die für den Kreistag in meinem Wahlkreis 1 (Breisach, Vogtsburg, Ihringen, Merdingen) steht auch.
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Das Musterländle, das ansonsten ja bekanntlich alles kann, ist trotzdem Vorletzter. Gerade so vor dem Saarland bei der Mobilfunkversorgung. Überrascht bin ich nicht, denn immer wenn von irgendwoher zurück komme, stelle ich schnell fest, dass es mit dem Netz oft selbst neben den Schnellstraßen nicht weit her ist.
Continue reading →Alexander Voss und Angela Merkel sind wild entschlossen, das Internet so wie wir es kennen, kaputt zu machen. Das tun sie anders als oft behauptet nach meiner Meinung nicht aus Unwissenheit sondern in vollem Bewusstsein auf Weisung des Springerverlags und anderer Großverlage. Es geht ihnen nicht um den in der Tat mangelhaften Schutz der Urheber, sondern um die Rechtinhaber und -verwerter, ergo die Großverlage. Die pressen die Copyrights ihren Autoren ab.
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Hubertus Heil hat am Wochenende sehr weitreichende Überlegungen zur Besserstellung von Rentnern mit sehr niedrigen Rentenansprüchen herausgegeben. Die Diskussion dazu brandete erwartungsgemäß stark auf und zwar meist ohne besondere Kenntnis der Pläne selbst.
Heute, einen Tag später, sortiert sich das Meinungsfeld und die Medien kommen zu einem überraschend ähnlichen Ergebnis. Das haben wir hier im Groben zusammengetragen.
Continue reading →Wir müssen unsere Jugendlichen vor den sozialen Medien schützen – tönt es Land auf Land ab. Verbote müssen her! Die Mobiltelefone überfordern unseren Nachwuchs. Die Welt wird untergehen. Mindestens.
Liebe Erwachsene: Schließt bitte mal nicht so viel von euch auf andere. Und schon gleich nicht auf euren Nachwuchs.
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Wie ich mit monatelanger Verzögerung bemerkt habe, hat die AfD Breisgau-Hochschwarzwald unseren SPD-Kreisverband im April des letzten Jahres wegen Volksverhetzung angezeigt. Steht auf deren Homepage (verlinken wir nicht, fragen Sie die Suchmaschine ihres Vertrauens). Namentlich ging die Anzeige an die Vorsitzende Birte Könnecke und mich.
Continue reading →Nazis raus.
Der Punkt am Ende ist wichtig. Kein Fragezeichen. Schon gleich keine Frage „Aber wohin denn?“ Diese Frage hat sich früher – vor dem jüngsten Rechtsrutsch unserer Sprache – auch kein Mensch gestellt. Ein Nazi hat in unserer gesellschaftlichen Mitte nichts zu suchen. Er braucht kein Verständnis erwarten („Ja, weißt du, er hatte halt eine harte Kindheit“). Nein.
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