Störerhaftung

Störerhaftung abschalten

SPD will freies WLAN ausbauen“ – jaja. Das wird aber so nix. Die Störerhaftung bleibt und damit bleibt die Rechtsunsicherheit für Privatpersonen und Freifunker. Privatpersonen werden schlicht kriminalisiert. So wird das nix.

Ich kann mir eigentlich nur zwei Gründe für dieses miese Gesetz denken: Entweder ist das einfach mit der CDU nicht zu machen oder es sind einfach knallharte Interessen der Provider und Mobilfunker, die um ihre Pfründe fürchten. Oder beides.

Egal, ich halte es mit D-64: Das Problem wird verschärft.

Posted by Oswald Prucker in Netzpolitik