Schon spannend: Der neue Finanzminister Jörg Kukies übernimmt von Lindner und stellt erst Mal fest, dass es die Lindnerschen Haushaltslücken gar nicht gibt und deshalb gar kein Nachtragshaushalt nötig ist.
Die Details mit vielen sehr großen Zahlen kann man hier nachlesen.
Dazu zwei Gedanken:
Erstens: Mir ist schon bewusst, dass so manche Lücke gar nicht entstand, weil Sondereffekte zum Tragen kommen. Der größte davon, weil Intel nun doch (noch) nicht die geplante Chipfabrik in Magdeburg baut und dadurch 7 Millarden Euro Förderung nicht fällig werden.
Zweitens: Vieles von dem, was da jetzt hilft, war schon vorher absehbar oder sogar bekannt. Auch und besonders im Finanzministerium. Da sitzen ja keine Anfänger. Kann es also sein, dass der Ex-Minister da tatsächlich künstlich ein Schreckensszenario aufgebaut, hat mit exakt dem Ziel, die Koalition auf diese Weise platzen zu lassen?
Ich bin überzeugt: Das war glasklare Absicht. Und wenn dem so ist, dann ist ihm das gelungen. Anders, als er es geplant hat, aber es ist ihm gelungen.
Ich finde das ziemlich widerlich.
