Innenpolitik

Untote schafft selbst COVID nicht

Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung schränken unsere Grundrechte ein, keine Frage. Versammlungsfreiheit und einiges mehr. Vieles davon wurde bereits zurückgenommen, anderes noch nicht und wieder anderes ist auch nicht ganz logisch. Da geht es dann aber meist weniger um ein Grundrecht, sondern eher um die Umsetzung der Regeln in verschiedenen Umgebungen.

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Posted by Oswald Prucker in Innenpolitik

Zwei Gedanken zum Freiburger Vergewaltigungsfall

Ich wollte nichts dazu schreiben. Hauptsächlich, weil es sich für mich so anfühlt, dass das Opfer dieser furchtbaren Tat mit jeder Zeile, die man dazu schreibt, nochmal zum Opfer wird. Diese Gefahr besteht und ich will einfach diese menschliche Tragödie nicht für politische Zwecke missbraucht sehen. Auch nicht für meine und ja, diese Gefahr besteht.

Trotzdem muss ich dazu ein paar Anmerkungen los werden.

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Posted by Oswald Prucker in Innenpolitik

Wo bleibt das Zuwanderungsgesetz?

Vor wenigen Tagen erzählt mir ein befreundeter Handwerker stolz, dass er einen Azubi gefunden hat. Klar habe ich ihm gratuliert und gleich gefragt, ob denn die Geschäfte gut genug liefen um auch einen Gesellen einzustellen. „Da kriegst du niemand“, war die Antwort mit einem Unterton, der es wahrscheinlicher erscheinen ließ, dass in den nächsten fünf Minuten ein kleines grünes Marsmännchen vorbei kommt als dass er jemals auch nur die Bewerbung eines Gesellen kriegen würde.

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Posted by Oswald Prucker in Innenpolitik