Demokratie

»Frau Präsidentin, bitte übernehmen Sie das Amt.«

… sagte gestern um 13:30 Uhr bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestag sehr unaufgeregt Alterspräsident Wolfgang Schäuble zur frisch gewählten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Ich bin heilfroh, in einem Land zu leben, in dem das so unprätentiös über die Bühne geht.

Posted by Oswald Prucker in Demokratie

Der Staat kann’s nicht alleine

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ – so lautet das viel diskutierte Böckenförde-Dictum. Vor gut drei Jahren habe ich diesen Satz auf ein Facebook-Sharepic geschrieben. Damals ehrten wir den ehemaligen Verfassungsrichter für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD.

Gestern und heute kam mir dieser Satz wieder vermehrt in den Sinn und zwar im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Corona-Demo in Berlin.

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Posted by Oswald Prucker in Demokratie
Wahlrecht ab 16 bringt ein bisschen mehr Chancengleichheit

Wahlrecht ab 16 bringt ein bisschen mehr Chancengleichheit

Derzeit wird mal wieder die generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für alle Wahlen diskutiert und leider wird die Diskussion mal wieder als egoistischer Parteienstreit wahrgenommen. Nun bin ich zwar parteipolitisch unterwegs, erlaube mir aber dennoch was zum Thema zu sagen und nein, es geht mir nicht um Parteipolitik, ich glaube auch nicht, dass die SPD in die eine oder andere Richtung viel gewinnen würde.

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Posted by Oswald Prucker in Demokratie
Schusters seltsame Verdrehungen

Schusters seltsame Verdrehungen

Der Lörracher Bundestagsabgeordnete Armin Schuster hat sich in zwei Facebook-Posts zur CDU-AfD-Kuschelei in Thüringen geäußert. Wenn ich das, was er da geschrieben hat, in der Überschrift „seltsam“ nenne, dann ist das sonderbar untertrieben. Gucken wir es uns mal etwas genauer an …

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Posted by Oswald Prucker in Demokratie
CDU: Das Hufeisen soll euch auf die Füße fallen!

CDU: Das Hufeisen soll euch auf die Füße fallen!

In Thüringen haben CDU und FDP mit den Nazis paktiert. Sie haben sich von Bernd Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das ist unfassbar und das muss man anprangern und zwar mit aller Macht. Es ist gut, dass das auch so passiert ist und dass der Druck so stark war, dass dieser Kemmerich auch gleich wieder hingeworfen hat.

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Posted by Oswald Prucker in Demokratie