Bundespolitik

Wahlkampf oder was?

Nächstes Jahr sind Landtags- und Bundestagswahlen. Da geben sich die MdBs und MdLs der CDU schon jetzt in den Rathäusern wieder die Klinke in die Hand (nach vorschriftsmäßiger Desinfektion der selbigen und unter Einhaltung aller Abstands- und Mund-Nasenschutz-Bestimmungen).

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Posted by Oswald Prucker in Bundespolitik, Landespolitik

Die Korruption hat eine Heimat

Wenn der Vertreter einer Firma, eines Verbandes oder einer NGO die Interessen seiner Firma, seines Verbandes, seiner NGO gegenüber Politikern und Abgeordneten vertritt, dann nennt man das Lobbyismus.

Wenn ein Mandatsträger in seiner Funktion die Interessen einer Firma vertritt, von der er Geld, Reisen und dergleichen bekommt, dann nennt man das Korruption.

Wenn ein Jugendlicher in Hartz IV einen Termin bei der Arbeitsagentur verpasst, dann wird ihm die Grundversorgung gekürzt.

Wenn ein Abgeordneter auch jüngeren Alters sich der Korruption schuldig macht, dann kann man das nicht entschuldigend „seiner Jugend“ zuschreiben, dann hat der zurückzutreten, weil er nichts mehr in der Politik zu suchen hat.

Oder anders formuliert:

Die Korruption hat eine Heimat: CDU. Philipp Amthor ist dort zu Hause.

Posted by Oswald Prucker in Bundespolitik

Mit gebrochenem Herzen

Ich hatte gestern, am 8. Mai, die Möglichkeit, mir die Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 75. Jahrestag des Tages der Befreiung live anzusehen. Es war natürlich ein widersinniges Schauspiel, möchte man sagen, mit so wenigen Leuten bei einem so wichtigen Gedenktag. Aber so ist es halt im Moment und vielleicht hilft uns das ja, jenseits von Spektakel der Bedeutung des Tages näher zu kommen.

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Posted by Oswald Prucker in Bundespolitik