Lindner will Fahrer von eFuel-tauglichen Porsches subventionieren und hat auch schon eine Idee, wo er das Geld dafür herbekommt.
Bundespolitik
Gut kommuniziert …
Wenn man die Rede eines Kanzlers der eigenen Partei teilt und lobt, dann heißt es ja immer schnell: Oh ja, diese Lobhudelei der Parteisoldaten ist doch peinlich.
Naja, euphorisch braucht man schon ob der Themen nicht sein.
Continue reading →Grün ist das neue Schwarz?
Nein, eigentlich soll das keine grüne oder schwarze Socken-Kampagne werden. Aber ich las letztes Wochenende den Sonntag und da wurden Kommunalpolitiker zu ihrer Meinung zur Bundestagswahl und den Umfragen dazu befragt. Der grüne Kreisrat Leopold Winterhalder sagte da unter anderem folgendes:
Continue reading →Scholz packt das an
So ist die Lage
Wahlkampf oder was?
Nächstes Jahr sind Landtags- und Bundestagswahlen. Da geben sich die MdBs und MdLs der CDU schon jetzt in den Rathäusern wieder die Klinke in die Hand (nach vorschriftsmäßiger Desinfektion der selbigen und unter Einhaltung aller Abstands- und Mund-Nasenschutz-Bestimmungen).
Continue reading →Die Korruption hat eine Heimat
Wenn der Vertreter einer Firma, eines Verbandes oder einer NGO die Interessen seiner Firma, seines Verbandes, seiner NGO gegenüber Politikern und Abgeordneten vertritt, dann nennt man das Lobbyismus.
Wenn ein Mandatsträger in seiner Funktion die Interessen einer Firma vertritt, von der er Geld, Reisen und dergleichen bekommt, dann nennt man das Korruption.
Wenn ein Jugendlicher in Hartz IV einen Termin bei der Arbeitsagentur verpasst, dann wird ihm die Grundversorgung gekürzt.
Wenn ein Abgeordneter auch jüngeren Alters sich der Korruption schuldig macht, dann kann man das nicht entschuldigend „seiner Jugend“ zuschreiben, dann hat der zurückzutreten, weil er nichts mehr in der Politik zu suchen hat.
Oder anders formuliert:
Die Korruption hat eine Heimat: CDU. Philipp Amthor ist dort zu Hause.
Mit gebrochenem Herzen
Ich hatte gestern, am 8. Mai, die Möglichkeit, mir die Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 75. Jahrestag des Tages der Befreiung live anzusehen. Es war natürlich ein widersinniges Schauspiel, möchte man sagen, mit so wenigen Leuten bei einem so wichtigen Gedenktag. Aber so ist es halt im Moment und vielleicht hilft uns das ja, jenseits von Spektakel der Bedeutung des Tages näher zu kommen.
Continue reading →Bahn, Telekom – beides schlicht kaputt
Es ist absolut nicht meine Art, aber es wird Zeit, dass ich mal Dampf ablasse. Und zwar über ehemalige Staatsbetriebe, die jetzt so irgendwie privat sind. Wie privat ist ehrlich gesagt ziemlich egal. Tatsächlich sind sie schlicht und ergreifend kaputt. So kaputt, dass ich sie bitte abschaffen möchte. Weg damit. Es wird nix mehr mit diesen Abrissbirnen.
Continue reading →Mindestlohn ist geil
Es ist immer noch sehr cool, dass wir den Mindestlohn in der letzten Legislatur durchgesetzt haben. Das mag schon länger bekannt sein, aber es wurde gerade wieder neu bestätigt. Nachzulesen in der Süddeutschen Zeitung.
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100 Tage Groko – Taugt das was?
Die gar nicht mehr so große Koalition ist heute seit einhundert Tagen im Amt und da gibt es üblicherweise eine Zwischenbilanz. Tatsächlich ist es aber erstaunlich ruhig im Blätterwald. Fehlanzeige bei Süddeutscher, Zeit, Welt, FAZ und Tagesschau. Lediglich der Spiegel veröffentlicht einen Videokommentar und der trägt bezeichnender Weise die Überschrift „Gibt es noch eine Union in 100 Tagen?“ Es ist ja auch unfassbar, was für ein Theater Seehofer da abzieht.
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