Zivilisatorisches Deckmäntelchen und Politik

Der feige Anschlag von Tröglitz steckt mir immer noch in den Knochen. Solche Vorkommnisse machen mich immer erst Mal still vor Ratlosigkeit. Ich finde es auch gar nicht gut, wenn man zu schnell schreibt wenn eigentlich noch zu wenig bekannt ist. Nun kann man aber mit gutem Gewissen (besser böser Gewissheit) davon ausgehen, dass es ein feiger rechtsradikaler Anschlag war.
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Reden verboten?

So manches in Sachen TTIP kommt mir immer skurriler vor. So wurde ich jetzt erst auf einen Artikel hingewiesen, der schon Anfang März auf Zeit Online veröffentlicht wurde: Reden über TTIP verboten – so der Titel. Der Inhalt ist höchst sonderbar: Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sei es kommunalen Parlamenten untersagt (!) auch nur über TTIP zu diskutieren, da der besondere örtliche Bezug fehle. TTIP betreffe zwar auch die Kommunen, aber eben alle gleich und keine irgendwie besonders.

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Störerhaftung abschalten

SPD will freies WLAN ausbauen“ – jaja. Das wird aber so nix. Die Störerhaftung bleibt und damit bleibt die Rechtsunsicherheit für Privatpersonen und Freifunker. Privatpersonen werden schlicht kriminalisiert. So wird das nix.

Ich kann mir eigentlich nur zwei Gründe für dieses miese Gesetz denken: Entweder ist das einfach mit der CDU nicht zu machen oder es sind einfach knallharte Interessen der Provider und Mobilfunker, die um ihre Pfründe fürchten. Oder beides.

Egal, ich halte es mit D-64: Das Problem wird verschärft.

Mindestlohn – Erfolg oder Bürokratiemonster

Seit der Einführung des Mindestlohns höre ich viel Kritik. Hauptsächlich kommt die von Arbeitgebern, die eigentlich über Mindestlohn zahlen – sagen sie zumindest – und nun mit Stundenzetteln „malträtiert“ werden. Das kann ich ein bisschen nachvollziehen, denn plötzlich werden redliche Arbeitgeber pauschal unter Verdacht gestellt. Die Reaktionen sind da zum Teil heftig, die „Schuldige“ kommt gleich mit auf den Stundenzettel.

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Bald geht es los

Ich möchte hier über Politik schreiben. Über Themen, die nicht so sehr auf meine Webseiten meines SPD-Ortsvereins oder des Kreisverbandes passen. Das tue ich bislang sehr unregelmäßig auf spd.de, aber das sieht nicht gut aus und ist auch nicht sehr komfortabel.

Wie gut ich das hier durchziehe, das wird sich zeigen. Heute geht es noch nicht los. Aus zwei Gründen: Am 1. April fängt man keinen Blog an und ich habe keine Zeit.

Aber bald.