Vorratsdatenspeicherung

Digitale Kriminalitätsbekämpfung geht auch ohne Massenüberwachung

Seit zwanzig Jahren oder so wollen alle Innenminister für die Kriminalitätsbekämpfung die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Die ist vor Gericht aber regelmäßig gescheitert. Immer und immer wieder.

Man hätte in diesem Wissen auch mal was anderes machen können. Hat man aber nicht und deshalb ist es vermutlich auch gerechtfertigt, an dem Ziel der Kriminalitätsbekämpfung zu zweifeln und vor allem darf man unterstellen, dass es garantiert nicht um die Opfer geht.

Eine sehr harte Unterstellung, aber es muss doch einen Grund haben, dass es nicht voran geht.

Posted by Oswald Prucker in Digitales

Untote schafft selbst COVID nicht

Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung schränken unsere Grundrechte ein, keine Frage. Versammlungsfreiheit und einiges mehr. Vieles davon wurde bereits zurückgenommen, anderes noch nicht und wieder anderes ist auch nicht ganz logisch. Da geht es dann aber meist weniger um ein Grundrecht, sondern eher um die Umsetzung der Regeln in verschiedenen Umgebungen.

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Posted by Oswald Prucker in Innenpolitik