Es zieht sich mit der Regierungsbildung und die Kommentare häufen sich, in denen den Liberalen und Sozialdemokraten gegenüber darob Unverständnis entgegengebracht wird: Wie kann es denn sein, dass die in diesen superrosigen Zeiten nicht regieren wollen? Zuletzt schreibt etwa Roland Pichler in der Badischen Zeitung von der „Furcht vor dem Regieren“ bei FDP und SPD.
Weiter schreibt er:
„Das Zaudern der Parteien hängt in erster Linie mit parteipolitischen Befindlichkeiten zusammen.“
Ob das für die FDP gilt, das weiß ich nicht und das muss ich auch nicht entscheiden. Für uns gilt es ganz sicher nicht, denn das Problem liegt ganz woanders. Was sollen wir denn erwarten von einer neuen Regierung, die in jeder nur denkbaren Konstellation eine klare „Weiter-so“-Regierung sein wird? Was soll denn da neues kommen und was davon soll denn die Menschen überzeugen? Ich kann da im Moment noch nichts erkennen.
Jede auch noch so schüchtern vorgetragene neue Idee, jede Reaktion auf die Gründe für das miserable Ergebnis der Großkoalitionäre wird abgeschmettert. Es ist aber nötig, auf dieses Wahlergebnis zu reagieren und das wird auch anerkannt. In der selben Ausgabe der Badischen, in der Pichler sich an FDP und SPD abarbeitet, findet sich ein paar Seiten weiter ein Bericht über den SPD-Vorstoß zur Stärkung des Parlaments und gleich daneben ein sehr richtiger Kommentar von Bernhard Walker, der das einen „gelungenen Vorschlag“ nennt.
Pichler schielt also in die falsche Richtung. Das Zögern hat nichts mit irgendwelchen Befindlichkeiten zu tun. Es liegt an den ideenarmen Dauerblockierern der CDU. Sie stehen für einen Politik des „alternativlosen Weiter-so“, die zu dem grottigen Wahlergebnis geführt hat, mit dem wir uns nun alle rumschlagen.
Das Problem ist die CDU.
