Den Spiegel vorhalten ist keine Volksverhetzung

Screenshot AfD-Seite zur Anzeige

Wie ich mit monatelanger Verzögerung bemerkt habe, hat die AfD Breisgau-Hochschwarzwald unseren SPD-Kreisverband im April des letzten Jahres wegen Volksverhetzung angezeigt. Steht auf deren Homepage (verlinken wir nicht, fragen Sie die Suchmaschine ihres Vertrauens). Namentlich ging die Anzeige an die Vorsitzende Birte Könnecke und mich.

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