Europa schafft die Netzneutralität ab

Das Europäische Parlament hat die Netzneutralität beschlossen und sie deshalb abgeschafft. Man muss es so hart sagen, denn das Vorgehen scheint mir ein Beispiel dafür zu sein, wie Lobbyisten Politik machen und Gesetze selbst schreiben oder diktieren. Mit dem Trick eine unliebsame Sache zu beschließen und dann so viele Ausnahmen zuzulassen, dass es grad egal ist. Dass die Lobbyarbeit wohl sehr gut funktionierte, zeigte die Telekom gleich am Tag nach dem Beschluss. T-Chef Höttges konnte es gar nicht mehr erwarten, seine Pläne offenzulegen: Ab sofort muss man zahlen, wenn man Pakete schnell durchs Netz schicken möchte.
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Störerhaftung abschalten

SPD will freies WLAN ausbauen“ – jaja. Das wird aber so nix. Die Störerhaftung bleibt und damit bleibt die Rechtsunsicherheit für Privatpersonen und Freifunker. Privatpersonen werden schlicht kriminalisiert. So wird das nix.

Ich kann mir eigentlich nur zwei Gründe für dieses miese Gesetz denken: Entweder ist das einfach mit der CDU nicht zu machen oder es sind einfach knallharte Interessen der Provider und Mobilfunker, die um ihre Pfründe fürchten. Oder beides.

Egal, ich halte es mit D-64: Das Problem wird verschärft.