Zivilisatorisches Deckmäntelchen und Politik

Der feige Anschlag von Tröglitz steckt mir immer noch in den Knochen. Solche Vorkommnisse machen mich immer erst Mal still vor Ratlosigkeit. Ich finde es auch gar nicht gut, wenn man zu schnell schreibt wenn eigentlich noch zu wenig bekannt ist. Nun kann man aber mit gutem Gewissen (besser böser Gewissheit) davon ausgehen, dass es ein feiger rechtsradikaler Anschlag war.
Continue reading →

Posted by Oswald Prucker in Demokratie

Reden verboten?

So manches in Sachen TTIP kommt mir immer skurriler vor. So wurde ich jetzt erst auf einen Artikel hingewiesen, der schon Anfang März auf Zeit Online veröffentlicht wurde: Reden über TTIP verboten – so der Titel. Der Inhalt ist höchst sonderbar: Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sei es kommunalen Parlamenten untersagt (!) auch nur über TTIP zu diskutieren, da der besondere örtliche Bezug fehle. TTIP betreffe zwar auch die Kommunen, aber eben alle gleich und keine irgendwie besonders.

Continue reading →

Posted by Oswald Prucker in Demokratie

Störerhaftung abschalten

SPD will freies WLAN ausbauen“ – jaja. Das wird aber so nix. Die Störerhaftung bleibt und damit bleibt die Rechtsunsicherheit für Privatpersonen und Freifunker. Privatpersonen werden schlicht kriminalisiert. So wird das nix.

Ich kann mir eigentlich nur zwei Gründe für dieses miese Gesetz denken: Entweder ist das einfach mit der CDU nicht zu machen oder es sind einfach knallharte Interessen der Provider und Mobilfunker, die um ihre Pfründe fürchten. Oder beides.

Egal, ich halte es mit D-64: Das Problem wird verschärft.

Posted by Oswald Prucker in Netzpolitik