Die gar nicht mehr so große Koalition ist heute seit einhundert Tagen im Amt und da gibt es üblicherweise eine Zwischenbilanz. Tatsächlich ist es aber erstaunlich ruhig im Blätterwald. Fehlanzeige bei Süddeutscher, Zeit, Welt, FAZ und Tagesschau. Lediglich der Spiegel veröffentlicht einen Videokommentar und der trägt bezeichnender Weise die Überschrift „Gibt es noch eine Union in 100 Tagen?“ Es ist ja auch unfassbar, was für ein Theater Seehofer da abzieht.
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Dilletantische Bildungsplattform in BW – Schüler können das besser
Ich kann den Ärger von Stefan Fulst-Blei nachvollziehen: Die Art und Weise, wie die CDU-Minis Eisenmann und Strobl zusammen mit dem kommunalen Zweckverband KIVBF die digitale Bildungsplattform „Ella“ an die Wand gefahren haben, ist ein Skandal. Man kann es nicht anders bezeichnen. Es gibt nicht mal eine ordentlichen Vertrag dazu, die KIVBF hat ohne Absprache irgendwelche Subunternehmer eingesetzt, das ganze Projekt ist nicht ordentlich dokumentiert und so weiter und so fort.
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KiTas kostenlos oder nicht?
Fast hätte ich gedacht, es gibt gar keine ernsthaften Debatten mehr. So mit echten Themen statt mit effekthascherischen und gleichzeitig auch sinnentleerten Debatten ob irgendwas zu eine Land oder einem Behördenvorraum gehört oder wie viele wo unterkommen sollen oder auch nicht. Kirmes statt Politik.
Um so erfrischender dann heute ein Blick auf die Startseiten der Qualitätsmedien. Tatsächlich hat es eine Studie (ja, so ein Ding mit nackten Zahlen!) geschafft, dass über Kitas diskutiert wird. Hurra!
Datenschutzerklärung
Ich habe mich bemüht und das Ergebnis könnt ihr hier nachlesen.
Unabhängig davon ist es der Sinn der Datenschutzgrundverordnung, dass man datensparsam ist und nur solche Daten erhebt, die man auch benötigt. Meine Webseite hält sich dran. Auch dadurch, dass ich mein WordPress aktuell halte. Dort gibt es jetzt nämlich ein Tool zum Löschen personenbezogener Daten. Die bis dahin gesammelten Daten werden zunächst mal aufgelistet und das sieht bei mir so aus:
Es gibt keine personenbezogenen Daten und es braucht auch keine.
Medienkompetenz
Amokfahrt in Münster. Die einen rennen sofort nach den ersten Meldungen zum Rechner und hetzen drauflos, das sich die Balken biegen. Die anderen rennen sofort in die Klinik zum Blutspenden, weil das dringend für die Versorgung der Verletzten gebraucht wird.
Hartz 4 ist in der Diskussion und das ist gut so
Ich sehe dabei die Reformen aus der Zeit von Schröder noch nicht einmal als den großen Fehler der Sozialdemokratie, sondern als ein System, das große Schwächen hat, vierzehn oder so Jahre alt ist und ob der Herausforderungen der jetzigen Zeit einfach überarbeitet gehört. Das kann man auf mehreren Ebenen tun.
Habe lange überlegt, ob ich dazu schreiben soll, denn Hartz 4 ist schwer vermintes Gelände und es kann auf die Nuss geben, ganz egal was man schreibt. Aber was soll‘s, ich schreibe das hier nicht als der Weisheit letzter Schluss, sondern eher um zu sortieren, was ich bisher dazu aufgenommen habe und manchmal kriegt man ja noch einen neuen Impuls.
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Groko-Frust schon bevor es losgeht
Erster doppelter Tiefschlag in der Groko: Die SPD zieht ihren Antrag zur Streichung des Paragrafen 219a zurück. Doppelter Tiefschlag, weil die SPD für diesen Antrag und den Rückzug von rechts wie links geprügelt werden kann und wird.
Glasklarer Nationalismus – und kein Widerspruch
Die Szenen vom sächsischen AfD-Aschermittwoch gehen mir immer noch im Kopf rum und je mehr ich darüber nachdenke, desto widerlicher wird es. Es sind aber gar nicht die Schimpftiraden dieses Poggenburg, es sind die Reaktionen der anwesenden Gäste.
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Nach den Sondierungen – das sind so die Meinungen
Nach den Sondierungen wird es ernst, es sollen Koalitionsgespräche begonnen werden. Dagegen gibt es viel Widerstand, man findet aber auch viele Anhänger einer neuen Koalition mit der Union. Ich habe mich nun in meinem Umfeld umgehört, Aussagen zusammengetragen und ich meine, man kann vier Lager identifizieren, wobei manche Grenzen bestimmt fließend sind:
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Flüchtlinge und Kriminalität
Es ist schwer etwas über Flüchtlinge und Gewaltkriminalität zu schreiben ohne dass man entweder sofort der naive Gutmensch oder halt der Nazi ist. Andererseits sagt einem aber schon die Lebenserfahrung, dass nichts auf dieser Welt entweder ganz schwarz oder ganz weiß ist. Außer eben schwarz und weiß.
Ab sofort aber gibt es eine glasklare Beschreibung des Ist-Zustandes und daraus abgeleitet auch messerscharfe Handlungsanleitungen für die Politik. Zu verdanken haben wir das Christian Pfeiffer, der seine Ergebnisse in einem wunderbar unaufgeregtem Interview mit der Tagesschau mit uns geteilt hat. Das ist ein Lesebefehl.