Es geht um Politik. Und um die SPD.
Es ist unerträglich,denn es ist politisches Versagen mit Ansage: Wenn im Frühjahr die Lizenzen für den ultraschnellen 5G-Mobilfunkstandard versteigert werden, dann wird der „Deutsche Digitale Rückstand“ ein weiteres mal zementiert und der ländliche Bereich bewusst weiter abgehängt.
„CDU/CSU wollen den ländlichen Raum abhängen“ weiterlesen
Na? Ist das nicht ein Widerspruch in sich selbst? Sozialdemokraten sind doch Nörgler. Feind, Totfeind, Parteifreund – lernt man bald nach Parteieintritt und ganz ehrlich, oft genug stimmt das auch. Wir können es uns doch nie recht machen. Das Haar in der Suppe – wir finden es. Und wenn keins drin ist, dann werfen wir noch selbst eins rein.
„Begeisterte Sozialdemokraten!“ weiterlesenMir ist schon bewusst, dass Inhalte nix oder nix mehr zählen und gerne als Spiegelstriche abgetan werden. Von mir aus und bei manchem Gesetz ist das vielleicht auch gar nicht so unberechtigt. Ganz bestimmt aber nicht bei der Musterfeststellungsklage, die Katarina Barley auf den Weg gebracht hat.
„Mehr als Spiegelstrich: Musterfeststellungsklage“ weiterlesenIch bin stinksauer, stinksauer, stinksauer. Wir Netzpolitiker von links bis rechts diskutieren Lufttaxis und wehren uns gegen Uploadfilter. Da haben wir ruckzuck alle beisammen und hauen miteinander irgendwelche tolle Resolutionen raus.
„Das Land bleibt Funkloch in alle E-Wigkeit“ weiterlesenZwei Berichte fielen in den letzten Tagen auf. Beide sind sehr gut für unser Land und beide zeigen, dass wir über das falsche Thema diskutieren: Flüchtlinge und Migration sind nicht das Hauptproblem. Objektiv nicht und auch nicht in der Wahrnehmung der Menschen.
„Integration: Es geht voran“ weiterlesenDie EU hat gestern versucht, das Internet kaputt zu machen. Ganz vorne wieder die CDU/CSU und ich muss leider zugeben: Die SPD dackelt mit wenigen rühmlichen Ausnahmen hinterher. Der, der was vom Internet versteht in unserem Laden, Tiemo Wölken, hat nur sechs Mitstreiter gefunden, zwei haben sich enthalten, 16 haben den Mist mitgemacht.
„Uploadfeenstaub und Leistungsschutzrechtsnonsens“ weiterlesenUnsere Demokratie, unsere Freiheit sind nun mal ernsthaft in Gefahr. Nicht erst seit Chemnitz, aber seither dürfte wohl niemand mehr diese Gefahr übersehen.
Heiko Maas hat deshalb recht, wenn er von der Bevölkerung mehr Einsatz fordert. Ich zitiere ihn mit den Worten:
„Wenn die Anständigen schweigen, wirken die Rassisten viel lauter. Wir alle müssen der Welt zeigen, dass wir Demokraten die Mehrheit und die Rassisten eine Minderheit sind. Die schweigende Mehrheit muss endlich lauter werden“
Man wirft den Spitzenpolitikern dann oft vor, dass das doch eigentlich ihre Aufgabe wäre. Nein, das ist es nicht. Es liegt in der Tat an uns allen, denn Demokratie funktioniert nur, wenn die Menschen auch mitmachen.
Am treffensten, wenn auch vielleicht ein bisschen verkopft formulierte das der ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“ (Böckeförde-Diktum)
Ohne unsere Unterstützung kein freiheitlicher Staat. So einfach ist das. Deshalb: Arsch hoch! Dann sind wir tatsächlich auch mehr.
Ich fasse kurz die Haltung der Regierungsparteien zum Einwanderungsgesetz zusammen.
SPD: Klare Aussage, ein Einwanderungsgesetz ist nötig und dafür gibt es auch schon eine Vorlage und zwar diese hier. Könnte man direkt zum Gesetz machen. Die IHKs und Handwerkskammern und die in der Flüchtlingshilfe sehr aktiven Handwerksbetriebe lechzen danach.
CSU: Offensichtlich strikt dagegen. Es werden deshalb bevorzugt die gut integrierten Migranten abgeschoben. Einwanderung soll kein Erfolgsmodell sein und die schlecht integrierten braucht man noch fürs Hetzen.
CDU: Die einen (Günther) sagen so, die anderen (Kauder) sagen so. Sie winden sich in Schmerzen. Vielleicht aber wechseln die Schwarzen doch gerade die Spur … man weiß es nicht.
Da müssen wir die Schwarzen vermutlich noch mächtig in die richtige Richtung verspurwechseln …
Andrea Nahles hat in einem Kommentar ein Gesetz ins Spiel gebracht, dass die Datenmonopole der Internetgiganten brechen soll. Kern ist dabei folgender Vorschlag:
Sobald ein Digitalunternehmen einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet, ist es verpflichtet, einen anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich zu teilen.
Ein ganze Seite widmet die Badische Zeitung heute dem Thema Wohnungsmangel und dabei vor allem der Frage, ob Eigentümer unbebauter Grundstücke enteignet werden sollen. Die Überschrift zum Hauptartikel lautet „Zwang zum Bauen“.
„Zwang zum Bauen? Ja, aber es gibt noch andere Daumenschrauben“ weiterlesen