Im Westen nichts neues?

Das mag man ob dieses herrlichen Zitats denken:

„Es schien geschwollen von Gift, die durchsichtige Haut spielte in allen Farben, und man sah die Eingeweide sich winden wie Gewürm. Es war groß genug, um Furcht einzuflößen; dabei öffnete es die Krebsscheren nach allen Seiten rund um den ganzen Leib; bald hüpfte es wie ein Frosch, dann kroch es wieder mit ekelhafter Beweglichkeit auf einer unzähligen Menge kleiner Füße. Mit Entsetzen wandte ich mich weg: da es mich aber verfolgen wollte, fasste ich Mut, warf es mit einem kräftigen Stoß auf den Rücken und sogleich schien es mir nichts als ein gemeiner Frosch. Ich erstaunte nicht wenig, und noch mehr, da plötzlich Jemand ganz dicht hinter mir sagte: Das ist die öffentliche Meinung.“ (Friedrich Schlegel, 1799)

Im Westen nichts neues, oder: Wenn man an die Pegidas und AfDs dieser Zeit so denkt, dann hat sich wohl seit damals nicht so viel geändert.

Entdeckt in diesem ebenso wundervollen Rant von Sebastian Gierke in der Süddeutschen.

AfD-Rassismus nicht nur Höcke-Rassismus

Höcke vergleicht die „Fortpflanzungsstrategie der Afrikaner mit der der Europäer“ und greift ganz tief in Rassismuskiste. Darauf meint AfD-Vize Meuthen zu Höcke:

„Seine Ausführungen sind sachlich unsinnig, entbehren wissenschaftlicher Substanz und laden zu Fehldeutungen als rassistische Aussagen geradezu ein.“ Sie seien eine „politische Torheit“.

Falsch. Das ist knallhartes Kalkül und bewusst verbreiteter Rassismus. Man höre sich den Mist doch einfach mal an. Da braucht man ja eigentlich keine Expertenmeinung einholen, aber die kann ja auch nicht schaden.

Wichtig aber: Das ist nicht das Geschwafel eines einzelnen Dummkopfes. Das ist die Linie der Gesamtpartei. Man möge sich nicht täuschen: Die halbseidene Rüge der AfD-Spitze („Torheit“) ist ebenso Kalkül und zeigt welch Geistes Kind diese Partei (mittlerweile?) ist.

Die AfD steht klar abseits unseres demokratischen und vor allem auch christlich-abendländischen Wertegefüges. Das muss immer wieder verdeutlicht werden. Das ist auch deshalb wichtig, weil unsere Gesellschaft gegen solche Rattenfänger nicht gefeit ist und es wahrscheinlich nie sein wird. Es wird immer viele Menschen geben, die an einfache und radikale Antworten auf komplexe Probleme glauben.

Es ist unsere Aufgabe, hier klare Kante zu zeigen. Als Partei, als Demokraten, als Bürger. In unserer direkten Umgebung. Dafür gibt es in der nächsten Zeit sehr viel Gelegenheit. Die sollten wir alle nutzen, auch wenn der Familienfrieden darunter leiden könnte.  Denn Frank Stauss hat nicht ganz unrecht:

Deutschlands Freiheit wird unter dem Tannenbaum entschieden.

Birte Könneckes Adventskalender

Birte Könnecke

Schon seit dem 1. Dezember läuft Birte Könneckes Adventskalender, den ich mitgestalten durfte. Birte ist unsere Kandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 und ich darf sie als Zweitkandidat unterstützen.

Im Adventskalender geht um die Erfolge der grünroten Regierung in Baden-Württemberg der letzten Jahre. Da ist einiges zusammengekommen und darauf können wir stolz sein. Das schreibe ich hier aus fester Überzeugung und unabhängig von Wahlkampfgedöns.

Klicke euch rein und sagt mir, was ihr davon haltet.

Flüchtlingsdiskussion

In dieser aufgeheizten Atmosphäre zwischen dem zumindest unreflektiert erscheinenden „Refugees welcome“ und dem blanken Rassismus á la Pegida, AfD & Co. ist es sehr schwer, die auf einen einprasselnden Meinungen und Bewertungen zu sortieren und einzuordnen.

Vielleicht der beste Weg: Man lese die Berichte derer, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Das filtert dann ganz schnell die Extremmeinungen weg und bringt die Diskussion auf einen neutralen, realistischen Punkt.

Zwei zufällig entdeckte Beispiele der letzten Tage:

Allgemeiner Tenor: Das wird nicht einfach, da kommen keine reinen Engel. Aber eben auch keine Terroristenscharen. Die kulturellen Unterschiede sind gewaltig und manche Vorstellung der Flüchtlinge sind schlicht grottenfalsch, aber es kommen Menschen um die man sich kümmern muss und diese Kümmern wirkt und es ist auch sehr erfüllend für die, die sich kümmern.

Ich glaube, diese Einstellung und diese Erfahrungsbasis ist auch die beste Grundlage für eine vernünftige Flüchtlingspolitik. Das mag dann nicht so publikumswirksam sein, weil man keine einfachen Lösungen für komplizierte Probleme anbieten kann, aber es kommt was ordentliches dabei raus.

Fazit: Am Dienstag geht’s zum Helferkreis in meinem Heimatort.

Kein Jobkiller, sondern richtig dosiert

Genaues ließe sich zwar noch nicht sagen, weil sich gerade viele Effekte überlagern, aber wagt sich dann doch recht weit vor und schreibt in seinem Artikel auf Zeit online:

Eine andere Erklärung liegt da näher: Der Mindestlohn war genau richtig dosiert und deshalb kein Jobkiller.

Das ist schön. Aber ein anderer Aspekt erscheint mir beinahe wichtiger. So wäre die Festlegung eines richtigen Mindestlohns sehr schwierig und mit Topfschlagen zu vergleichen. Wenn dem so ist, dann war es eben erst recht richtig, den Mindestlohn in guten Zeiten einzuführen. Da lässt es sich leichter justieren.

Und zur Erinnerung: Der Mindestlohn hat das Ziel, dass man sich von seiner Arbeit auch ernähren kann. Viel weniger als 8,50 € pro Stunden dürfen es also erst gar nicht sein.

Deshalb: Der Mindestlohn bleibt der Mindestlohn und fertig.

Mein Feindbild: Republikaner

Und damit meine ich genau die in den USA. Die sind ja zu normalen Zeiten kaum zu ertragen obwohl ich mittlerweile eigentlich gut abgestumpft bin. Selbst dann, wenn ein guter Teil des Line-Ups für die Präsidentenkandidatur aus ausgewiesenen Vollpfosten besteht.

Aber so ab und zu machen sie mich dann doch wieder fuchsteufelswild. So jetzt, wo sich reihenweise die Governors die Schwänze einkneifen und selbst die Handvoll syrischer Flüchtlinge nicht mehr aufnehmen will, die ein Programm ihnen zuweist.

Der beste Tweet dazu kommt von Glenn Greenwald:

Wissen die eigentlich noch, wer den Nahen Osten soweit destabilisiert hat, dass dieser barbarische Daesh überhaupt entstehen konnte? Sie selbst waren es. Bush und Konsorten sind maßgeblich Schuld an dieser Situation.

Ich hör jetzt auf. Sonst schreib ich noch in Großbuchstaben und dann wird’s  justiziabel.

Gefällt mir das so?

Hm, eigentlich wurde ich eben zum ersten Mal als Politiker jenseits des eigenen kleinen Dorfes wahrgenommen. Bin mir aber nicht so sicher, ob mir das so auch gefällt …

Screenshot Facebook mit Verschwörungstheoretiker.

Nehme ich da jemanden nicht ernst, den ich ernst nehmen sollte? Hätte ich mich auf eine Diskussion einlassen sollen? Tue ich eigentlich oft und dann mit sehr wechselndem Erfolg. Aber so langsam verliere ich einfach die Lust. Den Menschen hätte ich sowieso nicht bekehren können und dann lohnt es auch nicht, Zeit für eine ernsthafte Diskussion zu verschwenden.

Den Opfern des 13. November 2015

Mein Mitgefühl ist bei den Opfern und ihren Angehörigen. Den vielen Verletzten wünsche ich baldige Genesung. Nous sommes unis.

Nous sommes unis

Was jetzt aber leider wieder passieren wird: Wir werden unsere bürgerlichen Freiheiten weiter einschränken, obwohl VDS auch dieses Mal nichts verhindern konnte. Interessierte Kreise werden diesen Vorfall nutzen, um ihre Agenda, ihre Fremdenfeindlichkeit weiter zu befeuern und viele werden darauf reinfallen.

Grenzen verteidigen – aber die Richtigen

Unser Bundesjustizminister Heiko Maas wird mit Göbbels verglichen, eine Partei will gegen Flüchtlinge an der Grenze Schußwaffen einsetzen, immer häufiger geht ein Mob aus jungen Männern mit Baseballschlägern und ähnlichem auf Flüchtlinge los, immer häufiger werden irgendwo Häuser niedergebrannt auch nachdem schon Menschen dort eingezogen sind.

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Europa schafft die Netzneutralität ab

Das Europäische Parlament hat die Netzneutralität beschlossen und sie deshalb abgeschafft. Man muss es so hart sagen, denn das Vorgehen scheint mir ein Beispiel dafür zu sein, wie Lobbyisten Politik machen und Gesetze selbst schreiben oder diktieren. Mit dem Trick eine unliebsame Sache zu beschließen und dann so viele Ausnahmen zuzulassen, dass es grad egal ist. Dass die Lobbyarbeit wohl sehr gut funktionierte, zeigte die Telekom gleich am Tag nach dem Beschluss. T-Chef Höttges konnte es gar nicht mehr erwarten, seine Pläne offenzulegen: Ab sofort muss man zahlen, wenn man Pakete schnell durchs Netz schicken möchte.
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